31.10.2019
Der Werbespot von Katjes für seine vegane Schokolade kann weiter gesendet werden und sei nicht zu beanstanden. Das entschied das Entscheidungsgremium des Deutschen Werberates. Tierquäler-Verbände wie der Bayrische Bauernverband und das Landvolk Diepholz hatten Beschwerde eingereicht. Kühe würden als "Milchmaschinen" bezeichnet und Tierhalter die Ausbeutung ihrer Kühe unterstellen.
Der Bauernverband lehnt die Herstellung von veganen Produkten wie etwa Sojamilch oder veganes Fleisch grundsätzlich ab. Die Herstellung von veganen Produkten ist mit Arbeit verbunden. Tiere wachsen ja von selbst nach und lassen sich gut ausbeuten.
30.10.2019
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer.
30.10.2019
Rot-Rot-Grün (LINKE, SPD, GRUENE) in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grüne nach der Landtagswahl.
30.10.2019
Das Bundeskabinett will heute ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass verabschieden. Es sieht Strafen für Rechtsextremismus, Antisemitismus und "Hasskriminalität" vor. Die Meinungsfreiheit wird auf ein Minimum eingeschränkt.
Das Paket sieht unter anderem vor, Kommunalpolitiker vor Beleidigungen zu schützen. Soziale Netzwerke sollen künftig regierungskritische "Hasskriminalität" melden und jüdische Synagogen auf Staatskosten bewachen.
Auf die Maßnahmen hatten sich die Innenminister von Bund und Länder bei einem Sondertreffen nach dem Anschlag in Halle verständigt.
Regierungskritiker soll der Gar ausgemacht werden: Es soll bereits Ermittlungen wegen Morddrohnungen, Volksverhetzungen und anderer Hassdelikte im Internet direkt in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
30.10.2019
Die neue Ausgabe des Schwarzbuch deckt neue Steuerverschwendungen auf. Die Verschwendung von Steuergelder ist in Deutschland kein Straftatbestand.
29.10.2019
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Ende des Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen auf EU-Ebene ausgesprochen. Mehrheitsentscheidungen verhinderten, dass die EU "auf internationaler Bühne sprachlos" ist, so Juncker. "Heute reicht ja es leider schon aus, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut." Zwischen den Zeilen bedeutet das: Kleine Staaten können einfach überstimmt werden und dürfen nur noch zahlen.
29.10.2019
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die FDP mit knappen 5,0005 Prozent den Einzug in den Landtag. Doch es gab Unstimmigkeiten! Nun werden die Stimmzettel neu ausgezählt.
28.10.2019
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Beitrag Deutschlands für den Green Climate Fund zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in armen Ländern auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Deutschland ist damit der drittgrößte Geber nach Frankreich und Großbritannien.
Mit dem knapp zehn Milliarden Euro schweren internationalen Fonds sollen arme Länder bei der Senkung der CO2-Emmissionen und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Der Green Climate Fund ist das wichtigste Instrument in der Klimafinanzierung.
28.10.2019
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen: LINKE 31,0%, AfD 23,4%, CDU 21,8%, SPD 8,2%, GRUENE 5,2%, FDP 5,0%.
26.10.2019
Jedes Jahr auf dem Oktoberfest feiern ausländische Spione auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
26.10.2019
Dutzende Polizisten bedienten sich in Bischofsheim aus der Asservatenkammer. 23 Beamte wurden zwangsversetzt und zwei Suspendiert.
24.10.2019
Der Bundestag hat die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im kommenden Jahr beschlossen. Sie sollen nicht den normalen Mindestlohn erhalten, nur 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr. Der Betrag soll in den kommenden Jahren schrittweise auf 620 Euro monatlich erhöht werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Ob die Auszubildende ein Anrecht auf Aufstockung der Grundsicherung haben, ist fraglich. Immerhin reicht der beschlossene Azubi-Mindestlohn kaum für eine Wohnung, Strom etc.
24.10.2019
Brandenburg wird eine rot-schwarz-grüne Regierung aus SPD, CDU und GRUENE erhalten.
Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die SPD 26,2%, AfD 23,5%, CDU 15,6%, GRUENE 10,8%, LINKE 10,7% und BVB/FW 5,0%.
23.10.2019
Das Bundeskabinett CDU/CSU/SPD hat im Zuge des Klimaschutz ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab 2026 beschlossen. Weiter sollen Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen, was Mehrkosten für den Steuerzahler bedeutet. 2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, bis 2025 soll er auf 35 Euro steigen.
18.10.2019
Der Bundestag hat für höheres Wohngeld gestimmt. Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundesag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU/CSU, SPD und AfD dafür. LINKE, GRUENE und FDP enthielten sich. Der Bundesrat (Bundesländer) muss noch zustimmen.
Nach Berechnungen der Regierung sollen etwa 660.000 Haushalte profitieren, darunter 180.000 Haushalte, die derzeit kein Wohngeld erhalten. Bedürftige Zwei-Personen-Haushalte erhalten derzeit im Schnitt 145 Euro Wohngeld im Monat, künftig 190 Euro.
17.10.2019
Der Bundestag hat einen Vorstoß der GRUENEN für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
In einer namentlichen Abstimmung stimmten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den GRUENEN-Antrag stimmten 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich.
Der Antrag der GRUENEN hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits 130 auf Autobahnen in Deutschland aufzufordern.
CDU und SPD gehören zu den Hauptempfändern von Korruotionszahlungen (Parteispenden nennt sich das in Deutschland) der Autoindustrie.
14.10.2019
Die Bundesregierung hat deutsche Exporte in die Türkei seit Anfang 2018 mit rund 2,6 Milliarden Euro aus der Staatskasse abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die sogenannte Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse dafür bereitgestellt wurde.
Hermes-Bürgschaften sind ein extrem hohes Risiko auf Kosten des Steuerzahlers. Zum Beispiel betrug 2014 der Schaden für den Steuerzahler 504 Millionen Euro. Doch solange CDU und SPD an der Regierung sind und genau diese Parteien Korruptionszahlungen ("Parteispenden" heissen sie in Deutschland) erhalten, werden diese Bürgschaften auch nicht eingestellt werden. Die Unternehmen könnten sich genauso gut privat gegen Zahlungsausfälle versichern.
11.10.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin und Vereinschefin der Bundeswehr will das Nato-Ziel — 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben — für den Trachtenverein Bundeswehr bis 2031 erfüllen. Bis 2024 seien 1,5 Prozent geplant. Was die Vereinchefin nicht sagte, dass diese "Verteidigungsausgaben" auch Pensionen, Universitäten, Krankenhäuser und andere Verteidigungsfremde Ausgaben beinhaltet. Richtige Kampfeinsätze sind auch in Zukunft nicht geplant. Im "Kampf" gegen den IS beteiligt sich die Bundeswehr mit Bildchen machen aus sicherer Höhe aus Aufklärungsflugzeugen.
09.10.2019
Die Bundesregierung unter CDU/SPD hat sich auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Berufe geeinigt. Das Kabinett stimmte am Mittwich eiem entsprechenden Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu. Betroffen sind unter anderem Fliesenleger, Böttcher und Raumausstatter.
09.10.2019
Ausgerechnet der Fleischkonzern Nestle ist nun auf den Vegan-Zug aufgesprungen. Nestle bringt unter der Marke Garden Gourmet die ersten veganen Pizzas auf den Markt. Zwar noch mit eigentümlichem Belag, aber man darf auf die Zukunft gespannt sein. Allerdings ist es kein billiger Spaß. Wer auf Leichenteile verzichten will, muss rund vier Euro pro Pizza ausgeben. Anhand der Zutaten wären 50 Cent bis 1 Euro gerechtfertigter.
07.10.2019
Angesichte guter Wahlergebnisse und steigender Mitgliederzahlen werden die GRUENEN nach Medienberichten rund fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die Zuwendungsn an sie steigen von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro. Das meldete die "Welt am Sonntag".
Auch mehr Stimmen erzielten die AfD. Doch sie erhalten nicht mehr staatliche Parteienfinanzierung, weil sie sonst die eigenen Einnahmen übersteigen würden, die 2018 gesunken sind.
04.10.2019
In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent rund 56 Prozent des Gesamtvermögens. Das ergab eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Befragt wurden 30.000 Menschen ab 17 Jahren in 15.000 Haushalten. Die Studie belegt auch, dass das Netto-Vermögen pro Kopf durchschnittlich um 22 Prozent auf knapp 103.000 Euro gestiegen ist.
01.10.2019
Der FDP-Politiker Olaf in der Beek fordert ein Ende der Entwicklungshilfe für China. "Es ist nicht mehr vermittelbar". China sei längst Geberland und habe etwa in Afrika seit 2000 mehr als 180 Milliarden Euro investiert. Es sei "schon ziemlich umverschämt, Mittel der Staatsbank KfW dafür auszuwenden, einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt noch stärker zu machen". Im Jahr 2017 habe Deutschland China Entwicklungshilfe von 630 Millionen Euro gegeben.
01.10.2019
Wegen einer Känguru-Plage dürfen Australiens Wappentiere auf unbestimmte Zeit mit offizieller staatlicher Erlaubnis zu Tierfutter verarbeitet werden. Der Bundesstaat Victoria im Südosten des Kontinents wies am Dienstag 7 Gegenden mit besonders vielen Kängurus als Jagdgebiete aus. In Australien leben etwa 45 Millionen Kängurus, fast doppelt soviel wie Menschen. Nach Angaben der Australien Society for Kangaroos wurden bereits eine Million Tiere getötet.
∎