Hapag-Lloyd will auf Schweröl verzichten

30.09.2019

Hapag-Lloyd Cruises will ab Sommer 2020 komplett auf das besonders umweltschädliche Schweröl als Kraftstoff für seine Kreuzfahrtschiffe verzichten. Die Luxuskreuzfahrtschiffe EUROPA und EUROPA 2 sollen ab Juli mit Marine Gasöl betrieben werden. Das kündigte die Reederei in Hamburg an.

https://www.bild.de/reise/kreuzfahrten/kreuzfahrten/umweltschutz-hapag-lloyd-verzichtet-ab-sommer-auf-schweroel-65039892.bild.html

SPD will Wasserkopf verkleinern

29.09.2019

Die SPD-Führung hat bei einer Klausurtagung am Wochenende in Berlin nach "Spiegel"-Informationen Reformen ihrer Parteistrukturen beschlossen. Die Führungsgremien der SPD und Parteitage sollen demnach verkleinert und den Mitgliedern mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Der 44-köpfige Parteivorstand soll auf 34 Mitglieder verkleinert werden. Das Parteipräsidium soll ebenfalls schrumpfen.

Berlin kauft Wohnungen für das vielfache zurück

28.09.2019

Das Land Berlin kauft Wohnungen zurück. Man wolle dem angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt mit dem "größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte" begegnen: Für 920 Millionen Euro kauft das Land Berlin knapp 6.000 Wohnungen zurück, wie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag mitteilte.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte den Rückkauf der Wohnungen. Die CDU sprach von einem teuren Rückkauf. SPD und LINKE hätten sich 2004 mit dem Verkauf zum Schnäppchenpreis aus der Verantwortung gestohlen.

Deutscher Städtetag fordert Schuldenerlass

27.09.2019

Der Deutsche Städtetag hat die Regierung unter CDU und SPD aufgefordert, überschuldete Kommunen stärker zu unterstützen. Präsident Burkhard Jung fordert einen Schuldenschnitt für über 2.500 Städte und Gemeinden. Die Kommunen hätten zu wenig Spielraum für "Investitionen" wegen Altschulden. Steuerbefreiungen verschiedener Konzerne wie Kirchen oder DRK etwa, sollen bleiben. Grundsteuer ebenfalls. Sparen ist keine Option.... Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle einen Teil übernehmen. Scholz hat als Hamburgs Bürgermeister gegen Bürgerproteste die Elbphilharmonie für fast eine Milliarde Euro bauen lassen.

Bundestag: Stasi-Akten ins Bundesarchiv

26.09.2019

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteten Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) beschlossen. Die Stasi Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt werden und dort verwaltet werden. Das entschieden die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppossitionelle FDP. Die LINKE und GRUENE enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Bundesverwaltungsgericht: Polizisten-Kennzeichenung rechtens

26.09.2019

Polizisten können verpflichtet werden, um Einsatz Namensschilder zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Kennzeichnungspflicht als rechtmäßig ein. Sie greife zwar in das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein, sei aber dennoch verfassungsgemäß.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizei und gewährleiste eine leichtere Aufklärung bei illegalem Handeln. Geklagt hatten zwei Polizisten aus der ehemaligen DDR (Brandenburg), die Belästigungen und Nachstellungen befürchteten.

547 Millionen Euro Bundeshilfen für Wald

26.09.2019

Agrarministerin Julia Klöckner hat angesichts massiver Schäden durch Trockenheit und Borkenkäder in den deutschen Wäldern Nothilfen angeküdigt. Von Bundesseite sind nach jetzigem Verhandlungsstand zusätzliche 547 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zu erwarten.

Dazu sollten ergänzende Mittel der Länder fließen, so dass insgesamt bis zu 800 Millionen Euro zusammenkommen können. Es geht um 180.000 Hektar geschädigte Fläche. Was nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um staatseigene Wälder handelt oder um teilweise private Wälder.

Staatsverschulding auf 1,92 Billionen Euro

25.09.2019

Der deutsche Staat ist zum Ende des ersten Halbjahres 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies gegenüber dem Jahresende 2019 ein Anstieg von 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Vergleichen mit dem ersten Halbjahr des Vorjahres war es ein Rückgang von 0,8 Prozent oder etwa 15,4 Milliarden Euro.

Die Staatsverschuldung bezieht sich auf Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen am privaten Kreditmarkt im In- und Ausland.

LINKE wollen Inlandsflüge bei Dienstreisen verbieten

25.09.2019

Die LINKE-Fraktion ist im Hessichen Landtag mit ihrem Vorstoß gescheitert, Inlandsflüge bei Dienstreisen von Landesbediensteten im Zeitalter des Klimawandel zu verbieten. Die anderen Fraktionen lehnten den Entwurf einstimmig ab. Die FDP schlug vor, durch die Förderung von Videoschalten dienstliche Inlandsflüge zu reduzieren.

Hessen muss künstliche Befruchtung von Beamten zahlen

25.09.2019

Kassel. Das Bundesland Hessen muss auch unverheirateten Beamtinnen Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, wenn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit vorliegt. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag entschieden (Az.: 1A731/17). Das Regierungspräsidium Kassel hatte einer ledigen Beamten die Hilfe verweigert, weil diese nur Verheirateten zustehe.

Hessen: CDU blockiert Abschaffung der Strassenbeiträgen

25.09.2019

Die Landesregierung Hessen (CDU und GRUENE) bleibt beim Nein für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge.

Innenminister Beuth (CDU) verteidigte im Landtag die bestehende gesetzliche Regelung. Danach können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erheben.

SPD und LINKE warfen Schwarz-Gruene vor, Bürgerproteste gegen die Gebühren zu ignorieren. Die FDP forderte, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Die AfD verlange, laufende Verfahren einzustellen.

CDU/SPD will Pleite-Flieger Thomas Cook bzw. Condor helfen

25.09.2019

CDU und SPD will dem Ferienflieger Condor nach der Insolvenz der Muttergesellschaddt Thomas Cook mit einem Überbrückungskredit aus Steuergeldern helfen. Das Unternehmen habe einen sechsmonatige Kreditzusage von 380 Millionen Euro erhalten.

Stasi-Behörde soll endlich schließen!

24.09.2019

Der Bundestag will die Stasi-Behörde endlich dicht macen und die DDR-Unterlagen ins Staatsarchiv überführen.

Der Bundestag berät morgen über die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Unsinnig am Gesetzesentwurf: Die Bundesregierung sieht vor, die zwölf Standorte in den ostdetschen Bundesländern auf ein Archiv pro Bundesland zu reduzieren. Also sollen fünf Archive bleiben. Warum kann man sich die Akten einfach Scannen und Online stellen? Dann kann man die Standorte ganz schließen...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stasi-unterlagenbehoerde-knabe-warnt-vor-aufloesung-64921834.bild.html

Missstände beim Jobcenter in Hamm

24.09.2019

Alle Ratsfraktionen erhielten ein anonymes Schreiben eines Mitarbeiters des Jobcenter in Hamm, in dem eine Liste von Missstände aufgeklärt wird. Unter anderem massive Geldverschwendungen!

Jobcenter-Chefin Marie-Luise Roberg und Bernd Maßmann, Personalchef der Stadt Hamm, behaupten das Gegenteil.

Der anonyme Jobcenter-Mitarbeiter beklagt unsinnige Eingliederungstitel und unsinnige Maßnahmen, nur weil das Geld "weg" müsse, um im kommenden Jahr wieder soviel zu Gelder zu erhalten.

Diese Verschwendung von Steuergelder in Hamm sind keine Einzelfälle. Es gibt es hundertfach in Deutschland! Ganze Konzerne verdienen sich damit gesund.

https://www.wa.de/hamm/dicke-luft-jobcenter-hamm-anonymes-schreiben-missstaenden-mitarbeitern-verschickt-13034870.html

Wasserstoffautos: Fragwürdige Millionen-Subventionen für Autobauer

24.09.2019

Fragwürdige Millionensubventionen der Bundesregierung an die Autobauer: BMW kassierte für sechs Visionsfahrzeugt 9.856.450 Euro Steuergelder mit dem Ergebnis, dass die Alltagstauglichkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Volkswagen bastelte 8 Wasserstofffahrzeugt und kassierte 6.379.389 Euro Steuergelder. Wieder ein Fehlschlag! Daimler-Tochter Mercedes Benz kassierte 9.699.140 Euro. Fehlschlag. Das sind nur ein paar Beispiele. Wieder zeigt sich: Warum hat Deutschland soviele Autobauer und technische Universitäten, dass sie nicht einmal ein Alltagstaugliches Fahrzeug entwickeln können, das CO2-frei fährt und der Umwelt gut tut?

https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/wasserstoffautos-millionen-subventionen-fuer-fragwuerdige-wasserstoff-projekte-der-autobauer/25045780.html

Niedersachsen: Saufänge sind Tierquälerei!

24.09.2019

Niedersachens Saufänge: Jäger fordern ein Ende der Tierquälerei! Mit der Saufänge plant Niedersachen ganze Rotten anzulocken und im Fanggatter dann hinzurichten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Saufaenge-Jaeger-werfen-Land-Tierquaelerei-vor,saufang102.html

Nach Klimapaket: 5 Politiker in 4 Flugzeugen in die USA

23.09.2019

Nach der Verabschiedung des Klimapakets reisen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe in die USA. Angela Merkel (CDU) reiste zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) zum UN-Klimagipfel in New York. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) flig mit einer kleineren Maschine in die USA. Am Dienstag bringt die Flugbezeitschaft Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. Zusätzlich flog Umweltministerin Svenja Schulze nach New York — mit einer Linienmaschine.

Bundesrat erfindet neue Gesetze

21.09.2019

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat über neue Gesetzesideen: So wollen die Bundesländer unter anderem geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für keinliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto und neue Datenschutzregeln. Unter anderem soll auch die Verunglimpfung der Europäischen Union (EU) und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden.

CDU/SPD: Stromkosten senken

20.09.2019

Das deutsche Regime unter CDU und SPD behauptet heute, man wolle Bürger und Unternehmen bei hohen Strompreise entlasten. Im Gegenzug zu dem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Wegfallen soll sie nicht.

Bundesrat: Kein Knast für Schwarzfahrer

20.09.2019

Eine Bundesratinitiative fordert, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr ist, sondern nur noch Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet: Kein Knast für Schwarzfahrer. Das Strafgesetzbuch sieht Schwarzfahren unter dem Tatbestand Erschleichen von Leistungen in Paragraph 265a StGB.

Alleine die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben jedes Jahr einen Schaden von 20 Millionen Euro durch Schwarzfahrer. Doch das halten von Schwarzfahrern in Gefängnissen verursacht das vielfache der Kosten. Die Bundesländer Berlin und Thüringen wollen das nun ändern.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesratsinitiative-kein-knast-mehr-fuer-schwarzfahrer-64827304.bild.html

CDU/SPD: Klimapaket bringen drastische Steuererhöhungen

20.09.2019

Das von CDU/CSU/SPD geplante Klimapaket sollen Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erheblich versteuern. Ab 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent pro Liter steigen. Bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent pro Liter. Klimasünder sollen aber auch belohnt werden: Die Pendlerpauschale soll ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer steigen. Absolut unsinnig.

Zitat: "Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden." Welche Bürger das sein werden, weiß der Steuerzahler heute schon: Politiker und Beamte.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/klimapaket-von-spd-und-union-groko-tagt-noch-immer-im-kanzleramt-64824278.bild.html

Finanzbericht der Kirche:
Kölner Dom nur 27 Euro wert

21.09.2019

Das Erzbistum Köln legt den neuen Finanzbericht vor: Darum ist der Kölner Dom nur 27 Euro wert. Grundlage sei ein Euro pro Grundstücksparzelle. Insgesamt seien es 27 Parzellen. Der Rest sei reine Spekulation. Das das Grundstücks mit dem Vereinsheim Dom mit rund 10.000 Quadratmeter im Herzen von Köln vermutlich 50 bis 100 Millionen Euro wert sei, wird verschwiegen. Alleine der Konzern Erzbistum Köln verbuchte 2019 rund 879,4 Millionen Euro an Erträge. Steuerfrei!

Kirchliche Konzerne wie die Evangelische Kirche oder Katholische Kirche sind in Deutschland die größten Grundbesitzer und von der Grundsteuer befreit.

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/erzbistum-koeln-legt-finanzbericht-vor-der-dom-ist-nur-27-euro-wert-64810376.bild.html

Renate Künast klagt gegen Regimekritiker

19.09.2019

Die GRUENEN-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Kritiker mundtot zu machen. Sie wollte Büger für Facebook-Kommentare wie "Geisteskranke" oder "Stück Scheiße" bestrafen lassen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigung"dar. Künast, die seit Jahren von 10.000 Euro Steuergelder im Monat lebt, will gegen den Beschluss vorgehen.

Berliner Museum der Moderne: 450 statt 200 Millionen Euro!

17.09.2019

Das Museum der Moderne wird deutlich teuerer als geplant: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) legte eine Kostenrechnung in Höhe von gut 450 Millionen Euro vor. Geplant waren bisher 200 Millionen Euro. Statt 2021 sei die Fertigstellung nun für 2026 vorgesehen. Grütters: "Das Museum des 20. Jahrhunderts wird dringend benötigt, um der Weltklassesammlung der Neuen Nationalgalerie den angemessenen Raum zu geben".

40 Milliarden Euro Steuergelder für Klimaschutz

14.09.2019

Die CDU und SPD wollen bis 2023 rund 40 Milliarden Euro an Steuergelder für Klimaschutz ausgeben. Wirklich ernst meint es die Regierung damit aber nicht.

Gefördert werden unter anderem Elektroautos und energetische Gebäudesanierungen. Steuerbefreiungen etwa beim Strom, um wirklich Klimaneutral mit Strom aus erneuerbaren Energien zu heizen oder Auto zu fahren sind nicht geplant. So wirklich ernst meint es das deutsche Regime mit dem Klimaschutz nicht wirklich.

Deutschland will Facebook-Währung verbieten

13.09.2019

Das deutsche Regime will die von Facebook geplante Kryptowährung Libra im Deutschen Land verbieten. CDU/CSU und SPD seien sich einig darüber, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen, so Thomas Heilmann (CDU). Gemeinsam mit Frankreich wolle Deutschland beim Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki die Vorbehalte gegen das Facebook-Vorhaben in Europa vortragen. Libra ist ab 2021 geplant.

Niederländische Netzbetreiber Tennet will Milliarden

13.09.2019

Der auch in Deutschland aktive niederländische staatliche Stromnetzbetreiber Tennet benötige nach Einschätzung der Regierung in Den Haag bis einschließlich 2028 zusätzliches Geld von bis zu 4,75 Milliarden Euro für Investitionen.

In den kommenden Monaten würden verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten geprüft — darunter eine Kapitalspritze vom niederländischen Staat, ein teilweiser oder vollständiger Verkauf des Staatsunternehmens oder eine Form der Zusammenarbeit mit den deutschen Staat.

Afd-Lehrermeldeportal gestoppt

13.09.2019

Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichte Textpassagen, on denen Schüler zur Meldung von Verstößen von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. Septeber entfernt werden. Das fordert der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller in Schwerin. Es dürfen nicht sein, "dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchert werden".

Milliarden Steuergelder für Pleitekonzern Bahn

13.09.2019

Der Bundesrechnungshof kritisiert die wirtschaftliche Lage des staatseigenen Pleitekonzern Bahn. Alleine 2019 sollen mehrere Milliarden Euro fehlen und die Verschuldung sei gestiegen. Es bestünden eine Finanzierungslücke von fast 3 Milliarden Euro. Die Managergehälter sollen nicht angetastet werden. Warum es das Pleite-Unternehmen Bahn nicht schafft, wie jedes andere Unternehmen, ohne Steuergelder auszukommen, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Jedes Jahr pumpt das CSU eigene Bundesverkehrsministerium Milliarden Steuergelder in das Unternehmen. Doch es ist ein Fass ohne Boden.

Bundesverkehrsministerium (CSU) deckt neue VW-Betrugssoftware

12.09.2019

Wieder neue Betrugssoftware bei Volkswagen (VW) entdeckt. Wieder deckt das Bundesverkehrsministerium (CSU) den Autokonzern. Die CDU/CSU erhält von dem Konzern hohe Korruptionszahlungen (in Deutschland nennt man diese "Parteispenden").

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_86433658/vw-das-bedeutet-der-neue-betrugsverdacht-fuer-den-autokonzern.html

Frankreich besteuert US-Unternehmen mit Milliarden!

12.09.2019

Frankreichs Machthaber Emmanuel Macron will US-Unternehmen besteuern. Zuerst lässt er Google eine Milliarde Euro zahlen. Trump droht mit Wein-Strafzölle. Das französische Regime, die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft, beschimpfte den Konzern Google, seine Gewinne in Frankreich kleinzurechnen. Auch weitere US-Konzerne wie Apple, Facebook oder Amazon sollen künftig von Frankreich besteuert werden.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/google-zahlt-im-steuerstreit-mit-frankreich-eine-milliarde-dollar-64662782.bild.html

Politisches Mobbing im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung

10.09.2019

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen 8 der 9 Sitze. Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit 2/3-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor.

CDU/SPD wollen Meisterpflicht wieder einführen

09.09.2019

Das Regime in Deutschland unter CDU und SPD wollen für einige Handwerksberufe die Meisterpflicht wieder einführen. Betroffen sind unter anderem Fliesenleger, Orgelbauer oder Raumausstatter. Das teilten Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann und SPD Fraktionsvize Sören Bartol mit. "Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert", heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Auf die Kunden kommen damit erhebliche Mehrkosten zu. Nicht nur die Kosten für die Meisterbrief an den Handwerkkammern auch werden die Stundenlöhne sich erheblich verteuern, ohne dass es in irgendeinem Verhältnis zur Arbeit steht.

Steuerbefreiung für Volkshochschulen (VHS) soll wegfallen

08.09.2019

Der Deutsche Volkshochschul-Verband kritisiert die geplante Streichung der Steuerfreiheit der etwa 900 Volkshochschulen in Deutschland. Der Entwurf, den das Bundeskabinett am 31. Juli billigte, sieht unter anderem neue Regeln für Bildungsangebote vor. Die Steuerbefreiung soll nur noch für Angebote gelten, mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder direkt dem beruflichen Fortkommen dienen. Man wolle damit die Anpassung an europäisches Recht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html

GRUENE fordern mehr Steuerverschwendungen

08.09.2019

GRUENEN-Chef Habeck fordert mehr Verschwendungen von Steuermitteln und fordert den Abschied der Schwarzen Null. Sparen kommt für die GRUENEN nicht in Frage.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gruenen-chef-habeck-fordert-abschied-von-der-schwarzen-null-16374054.html

Neue Trachten für Trachtenverein Bundeswehr

07.09.2019

Der Trachtenverein "Bundeswehr" soll neue Trachten auf Staatskosten bekommen. Das berichtet die "Welt". Henning Otte (CDU) fordert eine Kommission aus deutschen Designern, Designerinnen und Historiker, die die neue Ausgehuniformen des Vereins auf Staatskosten entwerfen sollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199849836/Neue-Uniformen-Die-Bundeswehr-soll-kuenftig-schick-und-schneidig-aussehen.html

MAD fordert Hunderte Stellen gegen Regimekritiker

07.09.2019

Das Bundesverteidigungsministerium (CDU) will den eigenen Militärgeheimdienst MAD gegen Extremisten aufstocken. Im Herbst werde Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwegr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ein ziviler, zweiter Vizepräsident eingesetzt. Das berichtete der "Spiegel". Nach dpa-Informationen sllen hundert neue Stellen geschaffen werden, um Regimekritiker wie etwa Rechtsextremismus vorgegangen werden.

FDP fordert flexible Rente ab 60

05.09.2019

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", heißt es in einem Beschlussvorschlag. Das Konzept entspricht dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.

ARD zeigt, wie Sparkassen und Volksbanken Kunden abzocken

05.09.2019

Die ARD hat in einer Dokumentation ("Story im Ersten: Der rote Riese zocks ab") aufgezeigt, wie Sparkassen und Volksbanken Kunden mit Tricks systematisch betrügen und abzocken. Wenige geben Zinssenkungen weiter, kündigen Sparverträge, eröffnen gemeinsame Filialen. Aufgedeckte Banken wie die Kreissparkasse Verden verweigerten jegliche Auskunft. Fälle von Zinsbetrug sind in Deutschland keine Seltenheit mehr.

https://www.merkur.de/wirtschaft/sparkassen-volksbanken-ard-doku-deckt-auf-wie-kunden-mit-tricks-abgezockt-werden-zr-12972792.html
https://www.youtube.com/watch?v=jZDN5a5ER-Y

Türkischer Diktator Erdogan will Atomwaffen

05.09.2019

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat Unverstädnis geäußert, warum die Türkei keine Atomwaffen habe sollte. "Einige (Länder) haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen. Nicht nur eine oder zwei. Aber (sie sagen), ich solle keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Das akzeptiere ich nicht!" sagte der Diktator auf einem Wirtschaftsforum im türkischen Sivas.

Japan macht Jagd auf Delfine und Wale

04.09.2019

Japan macht vor seiner Küste wieder Jagd auf Delfine und andere kleine Walarten. Um ein "Überfischen" der Tiere zu vermeiden, gibt der Staat Taiji und einer Handvoll andere Walfangorte Fangquoten vor " nur für nicht bedrohte Arten, wie es heißt. In der bis April laufenden Saison dürfen demnach Fischer 1.940 Delfine und andere kleine Wale fangen, schreiben japanische Medien.

Japan war im Dezember 2018 auf der Internationalen Walfangkommission (IWC) ausgetreten. Grund war Japans Frust über das seit 1986 geltende Walfang-Moratorium (Verbot).

EU plant offenbar Verteilung von Steuergeldern an Kozerne etc

04.09.2019

Die EU plant offenbar bei einem ungeregelten Brexit hart betroffene Mitgliedsstaaten, Unternehmen(!) und Arbeitnehmer mit bis zu 780 Millionen Euro(!) zu unterstützen.

Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds fließen. Dem Vorschlag der EU-Kommission muss das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Thüringer Rechnungshofdirektoren klagen für für mehr Geld in die eigene Tasche

03.09.2019

Die drei Direktoren des Thüringer Rechnungshofes wollen vor Gericht eine höhere Besoldung erklagen.

Wie Rechnungshofpräsident Dette bestätigte, haben sich die drei an das Verwaltungsgericht Gera und das Bundesverfassungsgericht gewandt. Sie wollen eine erhöhung um 1.000 Euro auf monatlich 9,600 Euro(!) und damit eine Gleichstellung mit den Abteilungsleitern in den Ministerien erreichen. Natürlich ginge es den Direktoren nicht ums Geld, sondern um das Prinzip. Auf die Pensionen auf Kosten des Steuerzahlers wollen sie ebenfalls nicht verzichten. Finanzministerin Taubert erwiderte, Abteilungsleiter hätten mehr Befugnisse, das müsse sich im Geld niederschlagen.

Bundesregierung zahlt IBM mehr als 115 Millionen Euro

03.09.2019

Der Technologiekonzern IBM war im ersten Halbjahr 2019 die Nummer eins unter den Beratungsfirmen des Deutschen Regimes ("Bundesregierung"). Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen lagen von Januar bis Juni 2019 bei 115,2 Millionen Euro.

Dahinter folgen das mittelständische IT-Beratungshaus Conet aus Honnef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der LINKEN hervor.

Ergebnis Landtagswahl Brandenburg 2019

01.09.2019

Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg 2019: SPD 26,2 %, AfD 23,5 %, CDU 15,6 %, GRUENE 10,8 %, LINKE 10,7 %, Sonstige: BVB/FW 5,0 %, FDP 4,1 %.

Ergebnis Landtagswahl Sachsen 2019

01.09.2019

Endergebnis der Landtagswahl Sachsen 2019: CDU 32,1 %, AfD 27,5 %, LINKE 10,4 %, GRUENE 8,6 %, Sonstige: SPD 7,7 %, FDP 4,5 %, FW 3,4 %

Sachsens Ministerpräsident und Wahlgewinner Michael Kretschmer (CDU) hat einer Demokratie in Form einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt: "Ich halte davon gar nichts, das ist eher eine Idee aus einem politischen Seminar als aus der Praxis". Einer Zusammenarbeit mit der etwa gleich starken AfD lehnt er ebenfalls ab. Statt dessen denkt er über die Haltung der SPD und GRUENE nach. Nach dem Motto: Wenn man ihnen ein paar Brotkrumen zuwirft, kann man weiter regieren ohne an Demokratie denken zu müssen.

Vorbindlich: Tierschutz in Dänemark

01.09.2019

In Dänemark hat das Ministerium für Nahrung und Fischerei vier Zirkuselefanten gekauft. Ramboline, Lara, Djunga und Jenny kosteten zusammen umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro. Sie stammen aus zwei verschiedenen Zirkussen. "Wildtiere gehören weder in einen Stall noch in eine Zirkusarena", schrieb der zuständige Minister Mogens Jensen in einer Pressemitteilung. Er wolle im Herbst ein neues Tierschutzgesetz vorschlagen, damit Wildtiere im Zirkus verboten werden. Für die Elefanten sucht das Ministerium nun Zoos, die den Tieren den Ruhestand ermöglichen. Warum nicht auch Wildtiere in Zoos verboten werden, ließ das Ministerium offen.

SPD-Fraktionschef fordert mehr Steuerverschwendungen

01.09.2019

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert wegen der schwächelnden Konkunktur neue Schulden aufzunehmen. "Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts". Von Sparen hält die SPD offenbar nichts, schon gar nicht z.B. bei der Parteienfinanzierung.

Deutschland: Jeder Fünfte verdient unter 2.203 Euro

01.09.2019

Etwa jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn. Bundesweit verdienten 4,14 Millionen Steuerzahler (19,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten) weniger als 2.203 Euro brutto im Monat. Das ging aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Davon kassiert alleine der Staat nochmal 2,755 Euro an Lohnsteuer pro Jahr.