Deutsche Juden wollen Meinungsfreiheit abschaffen

30.07.2019

Die Organisation Zentralrat der Juden wollte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" verbieten. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund lehnte die Strafanzeige wegen Volksverhetzung ab. Die Lobbyorganisation der Juden ist empört. Im Gegensatz dazu begrüsst der Zentralrat der Atheisten die Ablehnung und fordert Zahlungen und Subventionen jeglicher Art von Aberglaube zu beenden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197724253/Klage-gegen-Die-Rechte-abgewiesen-Zentralrat-der-Juden-empoert.html

Veganes Fleisch Beyond Meat erfolgreich

30.07.2019

Der vegane Fleischproduzent Beyond Meat bleibt erfolgreich. Rein pflanzliche Burger immer beliebter. Der kalifornische Hersteller Beyond Meat hat im 2. Quartal den Umsatz um 287 Prozent auf 67,3 Millionen Dollar (60,4 Mio. Euro) gesteigert. Immer mehr Menschen wollen sich rein pflanzlich — ganz ohne Tierleid — ernähren, auch Soja Milch und Alternativen sind sehr beliebt.

Umwelthilfe will 31 Städte das Böllern verbieten

29.07.2019

Die von den Parteien SPD, CDU und GRUENE mit Millionen Euro Steuergelder unterstützte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe will 31 Städte verklagen, um privates Böllern zu verhindern. Als Alternative schlägt der Selbstjustizverein vor, dass es professionelle Feuerwerke ausserhalb der Stadtzentren gebe. Betroffen sind unter anderem Städte wie Stuttgart, Halle, Nürnberg, Köln, Mainz, Berlin oder München. Aber auch kleine Dörfer wie Passau, Offenbach, Reutlingen, Esslingen oder Würzburg.

https://www.welt.de/vermischtes/article197639635/Silvester-Umwelthilfe-will-das-Boellern-in-31-Staedten-verbieten-lassen.html

Katastrophale Zustände in der Landwirtschaft: Milchkühe an Ketten

29.07.2019

Die "Soko Tierschutz" ist entsetzt über die Zustände in Ställen der Landwirtschaft und warum Behörden beim Tierschutz in der Landwirtschaft wegschauen. Katastrophale Zustände in Ostallgäu: Kühe an der Ketten im eigenen Exkrementen. Der Milchviehbetrieb wurde beim Veterinäramt angezeigt, soch man sieht "keinen Handlungsbedarf". Tausende bayrische Betriebe halten Tiere in Anbildehaltung. Der Bauernverband sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. In Deutschland vertritt der Lobbyverband Bauernverband rund die Hälfte der 30.000 Milchviehbetriebe in Bayern. Fotos finden Sie in der Quellenangabe.

In Deutschland gab es 2018 rund 11,9 Millionen Rinder in 139.612 Betrieben. Davon rund 4,1 Millionen Milchkühe und 62.813 Milchviehbetriebe (November 2018).

Immer noch greifen Hunderttausende Menschen zu gesundheitsschädlicher tierischer Milch, obwohl es gesunde pflanzliche Alternativen gibt, etwa Sojamilch, Hafermilch, etc.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soko-tierschutz-ist-entsetzt-ostallgaeu-kuehe-an-der-kette-aber-kein-handlungsbedarf.44790305-9382-4276-86f6-edb11f528c2f.html
https://www.meine-milch.de/kuh-iz/wie-viele-milcherzeugende-betriebe-gibt-es-in-deutschland

GRUENE wollen Juden leichter einbürgern

29.07.2019

Die GRUENEN wollen Einbürgerungen von Juden, die während der Naziherrschaft ins Ausland geflohen sind, leichtern einbürgern. Damit haben sie Recht auf lebenslange Alimentierung etwa durch Hartz IV, finanziert durch deutsche Steuerzahler.

https://www.zeit.de/politik/2019-07/juedische-emigranten-die-gruenen-wiedereinbuergerung-ns-zeit

Bundesagentur für Arbeit zahlt Weiterbildung in Automobilbranche

29.07.2019

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will küntig mit berufsbegleitender Beratung von Beschäftigten auf den anstehenden Strukturwandel — etwa in der Automobilbranche — reagieren. "Wir haben dafür rund 1,1 Milliarden euro in den Haushalt eingestellt. Wir entwickeln die Bundesagentur gerade dafür weter und beginnen damit, die Mitarbeiter für diese Aufgabe zu qualifizieren", sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele. Die notwendigen gesetzlichen Weichen hatte die Bundesregierung zum Jahresanfang mit dem Qualifizierungschancengesetz gestellt. Bürger sind empört: Warum der Steuerzahler Weiterbildungen für Mitarbeiter von Autokonzernen finanzieren muss?

Lobbyverband Pro Schiene kritisiert Lkw Subventionen

29.07.2019

Der Lobbyverband Allianz Pro Schiene kritisiert das staatliche Förderungsprogramm De-minimis von Straßen-LKW für den Güterverkehr. "Bei Lkw-Subventionen ist der deutsche Staat trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz außergewöhnlich großzügig", kritisiert Geschäftsführer Dirk Flege. "Die umweltfreundliche Schiene muss nicht nur auf solche Vergünstigungen verzichten. Sie wird auch mit Steuern und Abgaben wie Mehrwert- oder Stromsteuer überproportional belastet." Deutschland subventioniert etwa den Diesel gegenüber Benzin, weil LKW überwiegend Diesel beim Güterverkehr verwenden. Das kostet den Steuerzahler Milliarden jedes Jahr.

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2008-2008-39/

Stier will Kalb retten und wird erschossen

27.07.2019

Ein Stier wollte in Gleißenbach (Landkreis Cham, Bayern) ein Kalb vor einem Landwirt schützen. Der wollte das Kalb "markieren". Der Stier tötete den Landwirt und seinen Vater. Polizisten richteten den Stier mit zahllosen Schüssen qualvoll hin. Die Politik will nichts an der Tierverachtenden Landwirtschaft ändern.

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/toedliches-drama-in-bayern-stier-toetet-landwirt-und-dessen-vater-63579520.bild.html
https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/600-kg-koloss-toetet-landwirt-und-dessen-vater-polizei-schoss-8-mal-auf-den-stie-63587412,view=conversionToLogin.bild.html

Steuerzahler soll auch Bahntickets für Soldaten zahlen

27.07.2019

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) woll den Steuerzahler für Bahnfahrten von Soldaten bluten lassen. Geplant sei, Soldaten kostenlos mit der Bahn fahren zu lassen. Zahlen soll der Steuerzahler. Kostenpunkt rund 20 Millionen Euro. An den Pensionen und sonstigen nicht-militärischen Ausgaben der Trachtengruppe Bundeswehr soll nicht nichts ändern.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeswehr-akk-verspricht-gratis-bahnfahrten-fuer-soldaten-in-uniform-63586000.bild.html

Polen schaffen Einkommenssteuer für junge Arbeitnehmer ab

27.07.2019

Polen schafft zum 1. August die Einkommenssteuer für junge Arbeitnehmer bis 26 Jahre ab. Davon provitieren sollen rund zwei Millionen Menschen.

https://www.spiegel.de/karriere/polen-regierung-schafft-einkommensteuer-fuer-junge-arbeitnehmer-ab-a-1279298.html

Neue Studie zu Polizeigewalt: 12.000 Fälle

27.07.2019

Forscher der Universität Bochum haben eine neue Studie zum Thema Polizeigwalt in Deutschland vorgestellt. Alleine von 12.000 Fällen von Übergriffen von Polizisten pro Jahr, wobei die Dunkelziffer hoch ist. Die Aufklärungsquote ist gering mit 1-2 Prozent. Verurteilungen gibt es selten. Meist wird Polizeigewalt vertuscht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-07-2019/wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html

LINKE wollen Airlines verstaatlichen

27.07.2019

Die Partei LINKE sind bekannt für ihre abstrusen Vorstellungen: Nun fordert LINKE-Chef Riexinger, Private Fluggesellschaften zu verstaatlichen: "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz",:

https://www.n-tv.de/politik/Linken-Chef-will-Airlines-verstaatlichen-article21171694.html

Mehrheit für einheitliche Bildungspoltik

27.07.2019

Seit Jahrzehnten fordern Bürger in Deutschland ein einheitliches Bildungssystem in allen Bundesländern. Eine neue Umfrage von Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab nun, dass 80 Prozent der Bürger dafür aussprachen, dass Abiturienten im ganzen Land einheitliche Prüfungen vorgelegt bekommen — ein sogenanntes Zentralabitur. Die Bundesländer blockieren seit Jahrzehnten ein einheitliches Schulsystem, weil damit auch die Bildungsministerien in den 16 Bundesländern wegfallen würden.

https://web.de/magazine/politik/deutliche-mehrheit-umfrage-zentralabi-33880638

CDU blockiert Wahlrechtsreform

26.07.2019

Die CDU blockiert die Wahlrechtsreform. Bei einer Neuwahl könnte der XXL-Bundestag 800 bis 900 Insassen umfassen. Nun hat Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform auch ohne CDU/CSU anzugehen, dazu mit Stimmen der GRUENEN, LINKE und FDP. Die CDU winkt ab: "Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentatischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, aber kein ernstzunehmender Ansatz", so der Parlamentatische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Aber dass die SPD etwas gegen die CDU machen wird, ist fraglich.

https://web.de/magazine/politik/debatte-wahlrechtsreform-notfalls-union-33881592

CDU: Mehr Windräder können wir den Menschen nicht zumuten

26.07.2019

Viele Politiker blockieren die Energiewende. Jens Köppen (CDU): Mehr Windränder "können wir den Menschen vor Ort nicht zumuten"

https://www.welt.de/wirtschaft/article197486123/CDU-Vorschlag-Mehr-Windraeder-koennen-wir-den-Menschen-vor-Ort-nicht-zumuten.html

Mehr als die Hälfte der Renten unter 900 Euro

26.07.2019

Mehr als jede zweite deutsche Rente liegt unter 900 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro monatlich — mehr als 9,3 Millionen Menschen. 58,6 Prouent erhielten weniger als 1000 Euro. Dabei handelt es sich um Rentenzahlbeträge, also nach Abzug von Sozialbeiträgen und vor Steuern. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass viele Rentner weitere Einnahmen hätten wie etwa Ehepartner. Vergleichen an der Gesamtbevölkerung sei das Armutsrisiko von Rentnern nicht wesentlich höher. Im Vergleich dazu erhalten Pensionierte Beamte, die nicht in die Rentenkasse einzahlen und den Steuerzahler dafür zahlen lassen, etwa dreimal soviel Pensionen.

https://www.tagesschau.de/inland/rente-283.html

Volkswagen macht Mitarbeiter für Dieselskandal verantwortlich

25.07.2019

Der Volkswagen-Konzern hatte einer Mitarbeiterin gekündigt und wollte sie für den Dieselskandal zahlen lassen. Im ersten Fall einer Entlassung von VW Führungskräfte hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden, dass die Kündigung nicht rechtens war. Weiter lehnten die Richter Schadenersatzansprüche des Autobauers ab. Den VW entstandenen Schaden wegen des Dieselskandals müsse sich das Unternehmen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zu 100 Prozent selber zu schreiben, so das Gericht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselskandal-managerin-101.html

500 Hühner sterben qualvoll bei Tiertransport

25.07.2019

Mehr als 500 Hühner sind bei einem Tiertransport qualvoll verendet, nachdem der Transporter auf der A5 bei Pohlheim (Hessen) angehalten wurde. Autofahrer retten Tausende Tiere. Der LKW hatte rund 4.470 Hühner geladden, die zu einem Schlachtbetrieb nach Polen quer durch Deutschland gefahren werden sollten. Tiertransporte sind in Deutschand immer noch legal. Viele CDU-Bundestagsabgeordnete sind Massentierhaltungsmäster.

https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/pohlheim-hessen-huehner-verenden-pohlheim-autofahrer-retten-tausende-weitere-tiere-zr-12858715.html

EU-Kommission verklage Deutschland wegen Steuervorteile für Bauern

26.07.2019

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie die Brüsseler Behörde bekanntgab. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland aus Sicht der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Zudem würden betroffene Landwirte übermäßig für die gezahlte Mehrwertsteuer entschädigt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrung auf dem Eu-Binnenarkt. Die Bundesregierung sieht darin keinen Rechtsbruch. Die Bauernpartei CDU ist bekannt für ihre Mitglieder aus der Landwirtschaft. Behörden schauen beim Tierschutz in der Landwirtschaft oft weg. Ein Verbot des Klimakillers Massentierhaltung lehnt die Bauernpartei CDU ab.

Italien plant Millionen-Strafen für Schlepperbanden

26.07.2019

Italien plant härter gegen Schlepperbanden vorzugehen. Selbsternannte Seenotretter könnten in Zukunft bis eine Million Euro Strafe kosten, wenn sie unerlaubt in italienische Hoheitsgewä,sser fahren. Die Abgeordnetenkammer gab grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Nun muss das Gesetz noch durch den Senat kommen. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, bei Verletzungen eines Einfuhrverbots Schiffe zu konfiszieren. Schon jetzt können auf Basis einer Notverordnung Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden.

Volkswagen baut Klimakiller Diesel und Benziner jetzt in der Türkei

24.07.2019

Verlogen: Volkswagen gibt sich in Deutschland ökoligisch: Wie nun bekannt wurde, baut der Konzern jetzt in der Türkei eine Fabrik auf, wo Benziner und Diesel produziert werden sollen. Niedersachsens Große Koalition aus SPD und CDU — Anteilseigner von Volkswagen — könnten den Unsinn stoppen, wollen keinen Einspruch erheben. Ausgeliefert werden sollen die Dreckschleudern in Länder, in denen es praktisch keine Umweltauflagen für Autos gibt.

Aber das CDU und SPD irgendetwas gegen einen Autokonzern unternimmt, war eher nicht zu erwarten. Immerhin fließe Millionen an Parteispenden an die Parteien. Korruption pur. Volkswagen ist bekannt für den Dieselskandal, bei den bis heute Kunden nicht entschädigt wurden. Volkswagen ist auch bekannt für schlechte Motoren, die zum Teil zwei Liter Motoröl pro 1000 Kilometer "verbrauchen". Die Folge sind defekte Motoren. Die Kunden bleibt auf den Kosten von teilwiese bis zu 10.000 Euro sitzen. Aktuelle sind die Motoren der Volkswagen T5-Reihe für Motorschäden in der Kritik. Hunderte Kunden sind betroffen. Bis heute gilt, dass ein 70.000 Euro Automobil in Deutschland die gleichen Garantieleistungen zwei zwei Jahren leisten muss, wie ein 1-Euro-Taschenrechner.

https://taz.de/VW-baut-Autofabrik-in-der-Tuerkei/%215608067/
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/parteispenden-verdeckte-geldfluesse-in-millionenhoehe/
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-28/welche-dax-unternehmen-die-parteien-im-wahljahr-unterstutzen-wollen

86.500 Hühner verbrennen qualvoll

24.07.2019

In Neuenkirchen-Vörden bei Osnabrück brannte ein Legehennenstall mit rund 86.500 Legehennen nieder. Die Tiere verbrannten unter qualvollen Schmerzen.

https://www.tag24.de/nachrichten/feuer-brand-huehner-stall-massentierhaltung-legebatterie-neuenkirchen-voerden-1146190

Bayern (CSU) und Baden-Württemberg (GRUENE) wollen eigene Batterieforschung

23.07.2019

Nachdem Forschungsministerin Karliczek bekannt gegeben hat, dass 500 Millionen Euro Steuergelder in deutsche Batterieforschung versenkt werden sollen, sollen die Landesregierungen in Bayern (CSU/FREIE WAEHLER) und Baden-Württemberg (GRUENE) eigene Forschungen starten — zahlen soll der Steuerzahler.

Wie man es halbwegs richtig macht, zeigt uns das Start-Up-Unternehmen XNRGI aus Kanada mit ihrer neuen XNRGI Lithium-Metall-Batterie. Mit gerade einmal 80 Millionen Dollar haben sie einen neuen Typ von Akkus entwickelt, die heutigen Li-Lo-Batterien um Längen schlät. Dabei haben sie nicht nur eine sechsfach höhere Leistungsdichte, was die Kilometerreichweite wegfallen lässt, sondern sind auch sicherer (Selbstentzündung) angeht und auch die Ladegeschwindigkeit erreichen neue Rekorde. Auch bei der Energiewende könnten diese Akkus die Lösung vieler Probleme sein. Unternehmen wie Intel, Motorola und die US-Regierung gehören zu den Investoren.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/batterieforschung-bayern-und-baden-wuerttemberg-kooperieren-nach-muenster-entscheid-a-1278570.html
https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/xnrgi-lithium-metall-batterie-elektroauto-revolution/

Bundesregierung zahlt 178 Millionen Euro für externe Berater im 1. Halbjahr 2019

23.07.2019

Die Bundesregierung zahlt in ersten Halbjahr 2019 mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater. Vor allem das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) verteilte Steuergelder extern. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium lieferte noch keine Zahlen. Genau dieses Ministerium steht seit Monaten in der Kritik wegen externer Berater, die Millionen kosten. Auch das Bundeskanzleramt lieferte keine Zahlen. Der Bürger fragt sich natürlich, warum wir Milliarden für Ministerien ausgeben, wenn man doch externen Rat einholt?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-zahlte-178-millionen-euro-fuer-externe-berater-im-1-halbjahr-2019-a-1278508.html

Kuh flieht vor Schlachthof und wird auf offener Straße geschlachtet

23.07.2019

In Bloomfield (Hatford County, Conneticut, USA) floh eine Kuh vor dem Schlachthof und wurde vom einem Schlachthof-Mitarbeiter auf dem Parkplatz geschlachtet. Ein Polizist machte ein Video davon. Auch in Deutschland gibt es immer noch Menschen, die Tiere essen.

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/usa-entlaufene-kuh-auf-offener-strasse-abgestochen-63456876.bild.html

2500 Schweine verbrennen in Mecklenburg-Vorpommern

22.07.2019

In Kolbow (Mecklenburg-Vorpommern) betreibt das Agrarunternehmen Hopman Schweinemast GmbH mehrere Schweinemast Ställe in der Region. In einem befanden sich 6.000 Schweine, von denen 2500 Schweine nun bei einem Brand qualvoll verbrannten.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/kolbow-2500-schweine-in-mastanlage-verbrannt-63455402.bild.html

Kosten für Pensionierte Beamte steigen um 70 Milliarden

22.07.2019

Die Kosten für pensionierte Beamte steigen um 70 Milliarden Euro. Inzwischen rechnet alleine der Bund rechnet für Pensionen und Beihilfen mit deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Dabei hat der Bund tradionell die wenigsten Beamten. Die meisten Beamten finden sich in den Ländern wie Lehrer oder Polizisten. Beamte und Politiker zahlen nicht in die Rentenkasse ein, erhalten dafür doppelt so hohe Pensionen wie ein Rentner.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kosten-fuer-pensionierte-beamte-steigen-um-70-milliarden-euro-16295742.html

NRW (CDU) geht gegen Regimekritiker vor

22.07.2019

Das NRW-Sonderdezernat für gravierende Fälle politisch motivierter Hassreden im Internet hat bisher rund 80 Beschuldigte aus der ganzen Bundesrepublik ermittelt, so Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Neben Nordrhein-Westfalen baut auch Hessen zusätzliche Stellen auf, um gegen Regimekritiker im Netz vorzugehen. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom herbst an Strafanzeigen wegen Regimekritische Postings ("Hasspostings") erstatten.

Bundesagentur für Arbeit zahlt Arbeitnehmer

22.07.2019

Der Soziale Arbeitsmarkt habe sich als Jobbrücke für Langzeitarbeitslose nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sechs Monate nach seinem Start als "Erfolgsgeschichte" erwiesen. Bis Ende Juni 2019 sei es gelungen, 21.300 Langzeitarbeitslose vorrübergehend in öffentlich geförderte Jobs zu vermitteln, so BA-Vorstandschef Detlef Scheele. Beim sozialen Arbeitsmarkt handelt es sich um ein Kombilohnmodell. Dabei erhalten Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse. Gemeinden oder Öffentliche Einrichtungen lehnen es bislang ab, Beamte durch Langzeitarbeitslose auf Mindestlohn zu ersetzen.

Bürgerinitiative klagt gegen Werbeflut der Deutschen Post

21.07.2019

Wegen des in Plastik eingeschweißten Werbemagazins "Einkauf aktuell" der Deutschen Post bereitet eine Bürgerinitiative nun Klagen gegen den Konzern vor. Die Bürgerinitiative Letzte Werbung kritisiert, dass Haushalte die wöchentliche Wurfsendung auch dann bekommen, wenn sie dem Erhalt schriftlich widersprochen haben. Auch Aufkleber "Keine Werbung" werden ignoriert. Nach Angaben der Bürgerinitiative ist das Werbeblatt für große Mengen Plastikmüll und Altpapier verantwortlich ist. Die Post habe keinen Widerspruch akzeptiert, sagte eine Sprecherin von Letzte Werbung.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen Reginekritiker

20.07.2019

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die Regimekritikern NPD von den staatlichen Parteienfinanzierungen ausschließen. Dazu wurde ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Parteien versuchten schon mehrmals Regimekritische Parteien zu verbieten.

Scheidende EU-Beamte erhöhen sich kräftig die Pensionen

Archivmeldung, 20.12.2018

Die scheidenden EU-Beamte haben sich kurz vor dem Amtsende kräftig die Gehälter und Pensionen. Das Grundgehalt steigt auf 20.000 Euro monatlich plus Zulagen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kassieren nun rund 32.700 Euro pro Monat. Im Vergleich dazu erhält ein richtiger Präsident wie etwa der US-Präsident Donald Trump lediglich rund 28.500 Euro pro Monat.

https://www.tag24.de/nachrichten/bruessel-monatsgehalt-eu-beamte-lohn-erhoehung-tusk-juncker-politiker-steuergelder-europa-sparen-907539

Fridays for Future: Stadt Mannheim hebt Bußgelder auf

20.07.2019

Die Stadt Mannheim hat die Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. "Die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen" sei erst nicht aufgefallen. Kultusministerin verteidigt die Maßnahme: "Wer demonstriert und die Schule regelmäßig verpasst, der muss mit Bussgelder rechnen".

Neue Zahlen: 1,8 Millionen Flüchtlinge in Deutschland

20.07.2019

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland vorgelegt. Demnach waren ende 2018 knapp 1,8 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. das sind 101.000 mehr als ein Jahr vorher. Die Zahlen basiert auf dem Auslängerzentralregister (AZR).

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-zahl-der-schutzsuchenden-steigt-auf-knapp-1-8-millionen-a-1277871.html

Bürger fordern ein Ende der Kirchensteuergesetze

19.07.2019

Immer mehr Bürger beginnen zu denken und treten aus abergläubigen Kirchen wie die katholische oder evangelische Kirchen aus — hunderttausende jedes Jahr. Mit ein Grund könnte die Kindermissbrauchsfälle sein. Kriminologe Christian Pfeiffer dorfert ein Ende der Kirchensteuergesetze. Im Vergleich zu den USA erhalten Kirchen dort keine Kirchensteuern, sind aber viel lebendiger: "Ein Grund dafür ist mit Sicherheit, dass sie es sich dort nicht auf dem Ruhekissen der Kirchensteuer bequem machen können."

Plötzlich getauft: Kirchen fordern Nachzahlung lebenslange Kirchensteuern

19.07.2019

Der SPIEGEL (29/2019) berichtet über einen Fall der Kirchensteuer-Rasterfahnung bis in die DDR-Zeit ("Denen geht es um nichts anderes als Geld"). Berichtet wird von einer konfessionslosen Frau, die mit 58 Jahren erfährt, das sie angeblich als Säugling in der DDR getauft wurde und nun Kirchensteuern nachzahlen soll. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fordert Rechtsschutz für die Betroffenen und die ABschaffung der Kirchensteuergesetze. Die Klage gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) läuft seit 2015. Trotz einer Verzögerungsrüge ist immer noch kein Verhandlungstermin angesetzt.

https://hpd.de/artikel/rasterfahndung-wegen-kirchensteuern-17029

Umfrage: Merkels Flüchtlingspolitik in der Kritik

18.07.2019

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat im Auftrag der "Bild"-Zeitung eine Umfrage zur Flüchtlingspolitik durchgeführt und dazu 2.043 Personen befragt. Ergebnis: Jeder dritte lehnt die Flüchtlingspolitik von Machthaberin Merkel ab. Hunderte Unternehmen und Konzerne verdienen an Flüchtlingen von Unterkunft bis Therapie und erhalten dafür vom Staat Steuergelder.

https://news-buzz.de/27187/umfrage-jeder-dritte-lehnt-merkels-fluechtlingspolitik-ab/

Geschwister-Scholl-Gymnasium in Mannheim: Bußgeld statt Hinrichtung

18.07.2019

Die Geschwister Sophie und Hans Scholl waren Mitglieder der Gruppe "Weiße Rose" und wurden wegen ihrem Widerstand gegen die Nationalsozialisten hingerichtet. Ähnlich ergeht es nun auch den Eltern von Schülern, die unentschuldigt an Klimademonstrationen "Fridays for Future" teilnehmen: Statt Hinrichtungen erhielten nun mindestens vier Eltern Bußgeldbescheide über 88,50 Euro.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-bussgeld-1.4529560

Kritik an Berliner "Grundeinkommen"

17.07.2019

Das Berliner Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen stößt auf positive Resonanz bei Unternehmen und Konzernen, die ungern Arbeitsentgelte bezahlen. Nach dem Start des Verfahrens seien mehr als 1.000 Stellenangebote eingegangen, twitterte Arbeitsstaatssekretär Alexander Fischer. "Das ist ein vielversprechender Beginn." Im Rahmen des einmaligen Modellprojekts, das Alternativen zum Hartz IV aufzeigen soll, finanziert der Staat rund 1.000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich, beispielsweise bei sozialen Trägern. Kritiker werfen ein, dass die Zwangsarbeiter nach Ende der staatlichen Gelder von den Konzernen wieder entlassen werden.

OECD rät Deutschland zum Zentralabitur

17.07.2019

OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher empfiehlt Deutschland ein Zentralabibur: "Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie das jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt. Denn am Ende bewerben sich Schüler um die gleichen Hochschulen und Ausbildungsplätze." Ein Zentralabitor sei "nicht nur eine Frage von Transparenz und Effizient, sondern in höchstem Maße auch eine Frage der Fairness", erklärte der Leiter der Pisa-Studie weiter.

Wieder Stiere-Töten auf Mallorca

17.07.2019

Nach rund zwei Jahren werden Toreros auf Mallorca wieder Stiere quälen und töten. Am 9. August werde auf der Plaza de Toros in Palma erstmals seit 2017 wieder eine Corrida statfinden. Das berichtete die Zeitung "Diario de Mallorca". Ende 2018 hatte das spanische Verfassungsgericht ein von dem Regionalparlament der Balearen-Insel vor zwei Jahren verhängtes Verletzungs- und T&oumL,tungsverbot gekippt. Das Madrider Gericht erklärte damals mehrere Artikel des refomierten balearischen Gesetzes über Stierkämpfe und Tierschutz für verfassungswidrig.

Frankreich: Ausnahmen bei Notre-Dame Kirche wegen Denkmal- und Umweltschutz

17.07.2019

Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den schnellen Wiederaufbau des religiösen Notre-Dame Gebäudes ("Kathedrale") ermöglichen soll. Das Gesetz sieht eigens für Notre-Dame Ausnahmeregelungen beim Denkmal- und Umweltschutz vor. Weiter regelt es, wofür Spendengelder eingesetzt werden sollen. In Frankreich zahlt der Staat und damit der Steuerzahler religöse Geböde, die von den Kirchen verwendet werden.

Baden-Württemberg gründet Stiftung für Islam-Unterricht auf Steuerzahlerkosten

17.07.2019

Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg wird in Zukunft von einer Stiftung verantwortet: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRUENE) hat ein Modell der Landesregierung vorgestellt, wonach eine zum 1. August gegründete Stiftung "Sunnitischer Schulrat" für Unterrichtsstoff und Zulassung von Lehrkräften zuständig sein wird.

Damit geht der islamische Unterricht für rund 6.000 Schüler an 86 Schulen für ersteinmal sechs Jahre weiter. Die Stiftung sei erforderlich, da es dem Staat bei Muslimen an einem vergleichbaren Gegenüber wie den Kirchen fehle. Religionsunterricht an Schulen wird immer wieder kritisiert, weil es eher in den privaten Bereich fällt und eigentlich nichts im Schulbereich zu suchen hat.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

17.07.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin wird.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt

16.07.2019

Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Sie erhielt im Europaparlament 383 Stimmen und damit die benötigte absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Sie wird zum 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Trotz Behauptungen der SPD und GRUENEN müssen eine Reihe von Politikern dieser Parteien der CDU-Poltikerin ihre Stimmen gegeben haben, denn ohne ihre Stimme hätten die Stimmen der CDU Fraktion nicht ausgereicht. SPD und GRUENE behaupteten im Vorfeld, sie wollen bei der Wahl gegen von der Leyen stimmen. Die umstrittene Politikerin Von der Leyen fiel vor allem wegen Beraterverträgen für die Bundeswehr auf. Sie hatte sich immer geweigert, aus der Bundeswehr eine Armee zu machen, weil es so im Grundgesetz steht.

Millionen Putzfrauen in Deutschland arbeiten schwarz

16.07.2019

Einer neuen Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln beschäftigen in Deutschland rund 2,9 Millionen Haushalt die Putzfrauen schwarz. Trotz hohen Abgaben des Arbeitsgebers, darunter auch eine Pauschale zur Krankenversicherung, ist der Beschäftigte nicht Krankenversichert. Eine Gegenleistung des Arbeitgeber-Abgaben erhält der Arbeitnehmer auf 450-Euro-Basis nichts. Die Minijobzentrale wurde von SPD und GRUENE bei der Hartz-IV-Reform eingeführt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/2-9-millionen-haushalte-beschaeftigen-putzfrau-schwarz-a-1277479.html

Kreuzfahrt-Schiffe reine Umweltverschmutzer

16.07.2019

Seit Jahren beklagen Experten, Anwohner und Hafenstädte über die Luftverschmutzung durch Kreuzfahrt-Schiffe. Die ARD-Doku "Die Story im Ersten" fragte am Montagabend "Dreckige Brise: Traumschiffe als Luftverschmutzer". Bis 2020 dürfen die Ozean-Riesen immer noch mit Schweröl fahren, das extrem umweltschädlich ist. Die Schiffahrtskonzerne blockieren Umweltvorgaben.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-doku-die-dreckige-wahrheit-ueber-kreuzfahrt-schiffe-63318088.bild.html

Bundesfinanzministerium will Facebook-Währung in Deutschland verhindern

16.07.2019

Das Bundesfinanzministerium (SPD) will die geplante Kryptowährung Libra von Facebook verhindert, dazu prüfe man die Möglichkeiten. Die Bundesfinanzministerium wollte den Bericht der "Bild" nicht kommentieren.

Bundesregierung unterstützt 53 Behandlungszentren für Flüchtlinge mit Steuergelder

16.07.2019

Die Bundesregierung unterstützt bundesweit 53 Behandlungszentren für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Über die Somme der Steuermittel wurden keine Angaben gemacht. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) teilte mit, dass die Wartezeit 2017 bei etwa 7,3 Monate lag.

SPD plant Rückkauf von 65.000 privatisierten Wohnungen

Archiv 11.01.2019

Das Land Berlin hatte 2004 unter der Rot-roten Regierung (SPD, PDS = LINKE) die Wohnungsgesellschaft GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen für 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Allerdings wurden auch Schulden in Höge von 1,56 Milliarden Euro übernommen. Nun plant Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf. Der Verkauf damals sei ein Fehler gewesen. Der Deutsche Wohnen Konzern hat Bereitschaft signalisiert. Nach eigenen Angaben schätzt das Unternehmen seine rund 110.000 Wohnungen auf 15,6 Milliarden, demnach könnten der Rückkauf mindestens sieben Milliarden Euro kosten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216184471/Mueller-will-privatisierte-GSW-Wohnungen-zurueckkaufen.html

Berlin kauft 670 Wohnungen

15.07.2019

Die Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee gelten als Symbol für die Mietsituation in deutschen Großstädten. Jetzt kauft das Land Berlin die rund 670 Wohnungen in der ehemaligen DDR-Prachtstraße von einem privaten Eigentümer. Als Grund wurde die Mietsituation in Berlin genannt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, werden sie von der kommunalen Gesellschaft Gewobag übernommen. Ursprünglch wollte die Forma Predac die Wohnungen an den Konzern Deutsche Wohnen veräußern. Kosten dürften bei mehr als 200 Millionen Euro liegen.

Polizeigewalt in Hattersheim: Mann stirbt nach Hausdurchsuchung

14.07.2019

Nach einer Wohnungdurchsuchung verstarb ein Mann in Hattersheim. Zuvor hatte er per WhatsApp Nachrichten und Fotos verschickt, die ihn mit Verletzungen zeigten. Nach seinen Angaben hätten ihn die Polizisten so zugerichtet. Ein Anwalt der Familie hat nun Strafanzeige wegen Polizeigewalt gestellt.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/hattersheim-tod-nach-wohnungsdurchsuchung-63280456.bild.html

Gewerkschaft fordert Verstaatlichung von Autobahn-Raststätten

14.07.2019

Die Gastronomie-Gewerkschaft NGG fordert eine Rückverstaatlichung der deutschen Autobahnraststätten.

https://www.stern.de/panorama/gewerkschaft--autobahnraststaetten-wieder-verstaatlichen-8798996.html

Heuchelei: Frankreich zeichnet Schlepper aus, nimmt aber keine Flüchtlinge auf

14.07.2019

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Frankreich "Heuchelei" vorgeworfen, weil die Stadt Paris Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit einer Verdienstmedaille ehert. "Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Carola Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, die nicht auf ihre Hilferufe reagiert hat", erklärte Salvini am Samstag. Rackete se wie "der Gewalttätigste der Gelbwesten-Bewegung", weil sie mit dem Schiff "Sea-Wach 3" ein Boot der italienischen Finanzpolizei gerammt und das Leben der Polizisten riskiert habe, so Salvini.

Frankreichs Machthaber Macron will Militär im Weltall

14.07.2019

Der französische Machthaber Emmanuel Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Frankreich werde im September ein raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe schaffen, so Macron bei einer Rede vor Militärs in Paris. US-Präsident Donald Trump hatte im dezember die Bildung eines "United States Space Command" angeordnet. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigketen für Weltraumkriege aus.

Juden Lobby macht Mobil gegen Juden Lobby Kritik des Spiegel

13.07.2019

In der neuen Ausgabe des Spiegel (29/2019, "Lobbyismus im Bundestag: So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik") wirft das Nachrichtenmagazin die Frage auf, warum soviele deutsche Politiker gerade gegen Antisemitismus sind oder vielleicht auch gekauft sind. Zitat: "Lobbyismus — Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt — mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik." Weiter kritisiert das Blatt die jüdischen Lobbyvereine "Naffo — Nahost Friedensforum e.V." und "Werteinitiative e.V.". Gutes Beispiel ist die Resolution des Deutschen Bundestages gegen die jüdische Boykottbewegung BDS ("Boykott, Desinformation und Sanktionen"), die exakt so angenommen wurde, wie es der Lobbyverein "WerteInitiative" gefordert hatte.

Nicht umsonst, denn für die jüdischen Organisationen geht es um viel Geld. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

https://www.spiegel.de/plus/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-heftige-kritik-an-spiegel-artikel-63272992.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spiegel-artikel-steuert-eine-israel-lobby-die-deutsche-politik-63271388.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zentralrat-der-juden-spiegel-artikel-schuert-antisemitismus-63291468.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-beauftragter-spiegel-bedient-antisemitische-klischees-63293444.bild.html

Auch Politiker gegen Kassen-Zahlung von Homöopathie

12.07.2019

Nach dem Vorstoß aus Frankreich melden sich auch in Deutschland Politiker zu Wort und fordern ein Ende der Zahlung von Homöopathie oder Bachblüten durch Krankenkassen. Fachpolitiker der Großen Koalition wollen nun diese Zahlungen für diese unwirksame Heilpraktiken abschaffen. Auf Selbstzahlerbasis wird es dch weiterhin angeboten werden.

https://www.n-tv.de/politik/Homoeopathie-bald-Privatvergnuegen-article21140574.html

EU-Gericht: Plastikindustrie klagt gegen Verbot von gefährlichem Bisphenol A

11.07.2019

Die EU hat das umstrittene Umwelthormon als fortpflanzungsschädigend deklariert. Dagegen klagte der europäische Plastikverband. Der Plastikzusatzstoff Bisphenol A wird in der EU laut einem Gerichtsurteil weiter als gefährlich eingestuft. Wegen ihrer reproduktionstoxischen Eigenschaften wird er als besonders besorgniserregend eingestuft, so das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuG) in Luxemburg. Eine Klage gegen die Klassifizierung durch den Branchenverband Plastics Europe werde abgelehnt. Plastikzusatzstoff Bisphenol A weiter als gefährlich eingestuft. Der Stoff findet sich n Polycarbonat-Kunststoffen wie etwa Plastikflaschen, Spielzeug, Plastikgeschirr, Konservendosen oder Kassenbons aus Thermopapier.

https://www.t-online.de/leben/essen-und-trinken/id_86078182/eu-gericht-bisphenol-a-weiter-als-gefaehrlich-eingestuft.html

Musikbranche macht Gewinne auch ohne Urheberrechtsabgabe

11.07.2019

Der Musik-Umsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 wieder deutlich gewachsen. Der Bundesverband Musikindustrie teilte mit, dass die Branche auf dem weltweit viergrößten Musikmarkt in den ersten sechs Monaten insgesamt 783,2 Millionen Euro einnahm.

Zwischen 1998 und 2012 hatten sich die Umsätze der deutschen Musikindustrie fast halbiert. Die höchsten Wachstumsraten seit 1993 ist demnach vor allem dem Audiostreaming zu verdanken, das nun bei gut 56 Prozent Marktanteil liegt.

Erst vor wenigen Tagen verhandelten die Rechtsverwertungsgesellschaften mit Herstellern von USB-Sticks, Festplatten, Rohlingen usw über eine Erhöhung der Urheberrechtsabgabe. Sie wird bei jedem Speichermedien erhoben, weil das Speichermedium auch Raubkopien speichern könnte. Trotzdem verfolgt die Branche Raubkopierer per Selbstjustiz mit deutschen Anwälten. Auch steckt die Branche an den kritisierten Urheberrechtsreform der CDU, die vom Europaparlament verabschiedet wurde. Damit kann die Industrie die Internetkonzerne wie Youtube (Google) verklagen, statt sich mit Kleinvieh wie denjenigen zu befassen, die diese Urheberrechtsverletzungen begehen.

Frankreich will mit Digitalsteuer US Firmen abkassieren

11.07.2019

Frankreich hat eine Digitalsteuer (Gafa-Steuer) für große Internetkonzerne wie Google und Apple beschlossen. US Präsident Trump lässt nun Strafzölle gegen Frankreich ausarbeiten, die letzlich zu Handelssanktionen führen. Frankreich hält an dem Vorhaben fest, US Firmen künftig besteuern zu wollen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verbat sich eine Einmischung der USA, in deren Land die Konzerne ihren Sitz haben.

Kassenärzte gegen Homöopathie Quaksalberei

11.07.2019

In Frankreich werden in Zukunft Homöopathische Mittel nicht mehr von der Krankenkasse erstattet. Die derzeitige Erstattung werde zunächst abgesenkt. Das teilte das französische Gesundheitsministerium mit. 2021 soll es dann gar keine Kostenübernahme mehr geben.

Die Homöopathie gilt als alternative Medizin. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, das die Globuli keinerlei Wirkung hat. Zu diesem Schluss kam jetzt auch die französische Gesundheitsbehörde HAS.

Auch in Deutschland fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung, das Krankenkassen Patienten keine homöopathische Leistungen erstatten sollen. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte der KBV-Chef Andreas Gassen.

In Deutschland ist Homöopathie zwar kein Bestandteil des gesetzlichen Leistungskatalogs der Krankenkassen. Allerdings erstatten viele Krankenkassen die Behandlungskosten, weil es eine Nachfrage gibt. Umfragen zeigen, dass die meisten der Meinung sind, das es sich dabei um pflanzliche Heilmittel handele, was aber ein Irrglaube ist.

BGH stoppt Anstieg garantierter Rendite bei Gas- und Stromnetzbetreibern

09.07.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst enmal einen Riegel vorgeschoben. Die Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Durch die nun bestätigten Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro.

Bundesregierung: Kein Einsatz gegen IS

08.07.2019

Das deutsche Regime hat die US Bitte des US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, um deutsche Bodentruppen im Kampf gegen die die Terrororganisation IS in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass man die bisherige militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Diese umfassen Bildchen machen aus Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im sicheren Irak. Übersetzt etwa: Bodentruppen sind etwas für eine richtige Armeen.

50 Millionen Euro Steuergelder für Zocker

06.07.2019

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will die staatliche Förderung der Videospielbranche mit Steuergeldern unterstützen. Es sei "essenzielle, dass die Fördergelder für 2020 gesichert werden". In diesem Jahr (2019) fließen 50 Millionen Euro Steuerghelder. Im Entwurf für den Bundeshauslant 2020 sei die Förderung nicht mehr enthalten. Der Branchenverband Game hatte dies kritisiert. Unter der Streichung leide die Planungssicherheit.

Neuer Teppich für den Bundestag

06.07.2019

Nach 20 Jahren erhält der Plenarsaal des Bundestags einen komplett neuen Teppichboden. Eine Woche nach der letzten Sitzung des Bundestag vor der Sommerpause wurden Bänke abmontiert und der alte Teppich entfernt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird auch die Technik, die unter dem Teppich im Boden eingebaut ist, nach 20 Jahren erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 419.000 Euro, wobei alleine die 1.450 Quadratmeter Teppich samt Verlegen mit rund 244.000 Euro zu Buche schlägt.

Schlepperbande Sea-Eye in Malta

06.07.2019

Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Schlepperbande Sea-Eye wollte eine Ladung mit 65 Flüchtlinge nach Italien bringen. Italien verbot die Einfuhr. Nun ist das Schiff in Malta an Land gegangen. Die Flüchtlinge sollen Europaweit verteilt werden, behauptete Malta. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" (sicherer Ort) anzulaufen, lehnte die Schlepperbande ab: "Libyen ist kein sicherer Ort, für niemanden"." In Europa erwarten die Flüchtlinge Taschengeld und eine eigene Wohnung, die von Steuergeldern bezahlt werden.

Mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

05.07.2019

536 Millionen Euro Kindergeld wurde 2018 ins Ausland bezahlt. Insgesamt zahlte Deutschland für 291.000 Kinder im Ausland. Oft nach Polen oder Rumänien.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kindergeld-536-millionen-euro-landen-im-ausland-so-viel-wie-noch-nie-63092520.bild.html

Chaos: Mehrere Bundesländer wollen eigene Grundsteuer

04.07.2019

Nach der Öffnungsklausel bei der SPD-Grundsteuer wollen mehrere Bundesländer eigene Grundsteuergesetze erlassen. Ein Chaos droht. Immer wieder erhöhen Städte und Gemeinden die Grundsteuer um mehrere hundert Prozent, um Ausgaben wie Pensionen etc. zu finanzieren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/grundsteuer-gaga-mehrere-laender-wollen-eigene-reform-gesetze-63090886.bild.html

BGH: Selbstjustiz der Deutschen Umwelthilfe rechtens

04.07.2019

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erleichtert über die Bestätigung ihrer Klageberechtigung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Geschäftsführer Jürgen Resch nannte das Urteil "eine deutliche hrfeige für den Staat". Schwere Verstöße gegen Umweltschutz müssten ihm zufolge direkt vom Staat geahndet werden. Dann würde sich die Umwelthilfe sich mit Freunden aus dem Feld zurückziehen. Von den 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Auto-Industrie die einzige, die sich so hartnäckig gegen Selbstjustiz der Umwelthilfe wehre. Geklagt hatte ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart (Az. I ZR 149/18). Abmahnungen machen einen Großteil der Einnahmend des Abmahnvereins Umwelthilfe aus.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/bgh-urteil-xxxxxxx-63070842.bild.html

EuGH kippt Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

04.07.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt. Sie verstoße gegen EU-Recht (Rechtssache C-377/17). Nach einer EU-Richtilinie dürften Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben werden. Die in der Honorarordnung festgeletten Sätze erfüllten jedoch nicht den Grundsatz der Verhältnismäszlig;igkeit, so die Richter. Die Mindestsätze seien ungeeignet, hohe Qualitätsstandarts und den Verbraucherschutz zu sichern.

CDU-Chefin fordert Pflichtbesuch von Holocaust-Stätten

03.07.2019

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Pflichtbesuch von Holocaust-Stätten für alle Schüler. Das deutsche Regime finanziert seit Kriegsende vor mehr als 70 Jahren bis heute mit Millionen Euro Steuergelder sogenannte "Gedenkstätten" von Juden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-will-pflichtbesuch-von-holocaust-staetten-a-1275534.html

Millionen-Bußgeld wegen Kommentaren von Regime-Kritikern gegen Facebook

03.07.2019

Wegen fehlender Transparent beim Umgang mit Regimekritischen Kommentaren ("Hasskommentaren") soll Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde kritisiert Facebook, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird außerdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteck" sei.

Von Leyen soll als EU-Präsidentin die EU vor die Wand fahren

02.07.2019

Ursula Von der Leyen (CDU) soll neue EU-Chefin werden. Ratspräsident Donald Tusk bestätigte die Nominierung. Machthaberin Merkel enthielt sich der Stimme. Die SPD ist gegen die Nominierung. Von der Leyen hat bereits als Verteidigungsministerin die Bundeswehr gegen die Wand gefahren. Das kann sie — wenn sie vom EU-Parlament gewählt wird — nun auch mit der EU machen. Der Bayer Manfred Weber (CSU) hat seinen Ansprich auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wegen fehlender Aussichten aufgegeben.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/von-der-leyen-als-chefin-der-eu-kommission-im-gespraech-63015828.bild.html

Ölpest im Golf von Mexiko

01.07.2019

Aus einem 15 Jahre alten leck an der Ölplattform vor der Küste des US-Bundesstaat Louisiana bis zu 1.500 Mal mehr Öl ausgetreten sein als bisher vermutet. Das berichtet die US-Ozean- und Klimabehörde NOAA in ihrem neusten Bericht. Darin geht die Behörde von mehr als 380 bis 4.500 Gallonen (1.440 bis rund 17.000 Liter) aus, die ins Wasser gelangten. Der Plattform-Betreiber Taylor Energy ging seither von rund drei Gallnen täglich aus. Insgesamt könnten laut NOAA bis zu 95 Millionen Liter Öl ausgetreten sein.

Millionenspende für Schlepperbande Sea-Watch

01.07.2019

Bei einer Spendenaktion zugunsten der Schlepperbande Sea-Watch kam mehr als eine Million Euro zusammen. Mehr als 25.000 Menschen haben gespendet. Allerdings ist das Geld nicht für die Flüchtlinge vorgesehen, denn dafür soll der Steuerzahler aufkommen.

Wieder kommerzieller Walfang in Japan: EU schaut zu

01.07.2019

Nach mehr als 30 Jahren erlaubt Japan wieder den kommerziellen Walfang. Für die EU kein Anlaß, einzuschreiten. Tierschutz ist in der EU kein Thema.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/walfang-in-japan-warum-das-land-die-riesen-der-meere-wieder-jagt-a-1274774.html