Hessen versenkt 2,632 Mio. Euro Steuergelder

31.05.2019

Das hochverschuldete Bundesland Hessen, regiert von der CDU und GRUENE, ist nicht gerade bekannt für Sparsamkeit, dafür aber in den Sand gesetzte Pleiteprojekte. Der neue Hammer ist der Kulturfonds Frankfurt/RheinMain, der 2019 Steuergelder in Höhe von 2,632 Millionen Euro raushaut.

GRUENE und LINKE kritisieren Schuldenbremse

30.05.2019

Bundestagsabgeordnete der GRUENEN kritisieren die Schuldenbremse: Investitionen seien wichtiger als das "Symbol Schwarze Null". Danyal Bayaz und Anja Hajduk: "Der Handlungsspielraum j&uum;ngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen." Das ist offenbar für die GRUENEN kein Grund zum sparen, das zeigen die Schulden in Bundesländern, in denen die GRUENEN an oder mit an der Regierung beteiligt sind, von Baden-Württemberg, Bremen, Hessen oder Berlin.

Auch die LINKE in Bremen kritisieren die Schuldenbremse und wollen sie ganz außer Kraft setzen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruene-schuldenbremse-1.4468209
https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/sondierungsgespraeche-jetzt-redet-jeder-mit-jedem-62329460.bild.html

Deutschland geht weiter gegen Regimekritiker vor

30.05.2019

Die Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn haben nach regimekritischen "Hasskommentaren" im Internet zahlreiche Strafbefehle erwirkt. 47 Täter seien ermittelt wurden. Insgesamt sollen 47.000 Euro für "Beleidigungen" eingetrieben werden. Hintergrund war die Verhaftung eines 21-Jährigen, der über Nacht in einer Zelle eingesperrt wurde. Im Internet berichtete er, er sei Opfer von Polizeigewalt geworden. Daraufhin haben zahlreiche empörte Bürger regimekritische Kommentare gegen die Polizei geschrieben ("Hasskommentare").

Gefahr für öffentliche Ordnung: Holland verbietet Hells Angels
Kommt jetzt das überfällige Verbot der katholische Kirche, Judentum oder Islam?

29.05.2019

In Holland hat ein Gericht die Motorrad-Club Hells Angels verboten: Sie seien "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.". Nun geht es in die nächste Instanz.

Der Vorwurf trifft auf zahlreiche Organisationen wie auch die katholische Kirche mit tausendfachem Kindermißbrauch oder Folter und Hinrichtungen während der Inquistion. Oder auch die Tierquälerei im Judentum oder Islam. Wann kommt der Verbot dieser Organisationen?

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/hells-angels-in-holland-verboten-hammer-urteil-gegen-motorrad-rocker-62273830.bild.html

Mehrheit der Deutschen lehnt Bayer Weber als EU-Chef ab

28.05.2019

Die Mehrheit der Deutschen lehnen den umstrittenen Bayer Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident ab. Das ergab eine Civey-Umfrage. Demnach sind 59,1 Prozent der Meinung, dass der EVP-Spitzenkandidat Weber "eher" nicht oder "auf keinen Fall" EU-Kommissionspräsident werden soll. Anders sieht man es bei Sektenmitglieder der CDU oder CSU, die Weber als EU-Häuptling sehen wollen: Von ihnen sprechen sich 75,8 Prozent dafür aus. Auch Frankreichs Präsident Macron will verhindern, dass der umstrittene Bayer Weber EU-Chef wird. Deutschlands Machthaberin Merkel will Weber trotz der Verluste als Chef durchboxen, auch wenn die Große Koalition keine Mehrheit mehr hat. Die EU beschäftigt mittlerweile rund 320.000 Mitarbeiter.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/europawahl-macron-will-weber-als-eu-boss-stoppen-merkel-greift-ein-62242218.bild.html

Bayerns Eingeborene wollen Gruenen-Chef Einreise verweigern

28.05.2019

Die Eingeborenen der Bayernpartei wollen dem Grünen-Chef Habeck die Einreise zum Stamm der Bayern verweigern. Grund: "bayernfeindliche Äusserungen". Das forderte die gelernte Kellnerin Regina Schropp von der Bauernpartei im Kreisausschuss Weilheim-Schongau. Der Stamm der Bayernpartei vertritt 6.238 bayrische Eingeborene und erhält jährlich staatliche Zuschüsse in Höhe von 157.262,36 Euro (2017).

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-bayernpartei-will-gruenen-chef-die-einreise-verweigern-62244004.bild.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayernpartei

CDU will Meinungsfreiheit weiter einschränken

27.05.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) denkt nach der Wahlschlappe offenbar über einer weiteren Einschränking der Meinungsregulierung nach: Die Meinung von Influencern wie der des Youtubers Rezo sollen nicht mehr als "Meinungsmache" in den sozialen Netzwerken erlaubt sein. Am Montag fragte sie: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen 2 Tage vor der Wahl erklärt, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen. Also genau das, was CDU und SPD mit Europakritischen Parteien gemacht hat...

AKK twitterte, sie wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, aber: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." Was auf das gleich hinauskommt.

https://www.derwesten.de/politik/europawahl-pikantes-cdu-schreiben-aufgetaucht-annegret-kramp-karrenbauer-id217912851.html
https://www.welt.de/politik/ausland/live194004943/Europawahl-AKK-will-offensiv-ueber-Meinungsmache-im-Netz-diskutieren.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kramp-karrenbauer-reagiert-auf-rezo-video-will-cdu-chefin-meinungen-regulieren-62229168.bild.html

Berlin: Linke blockieren Abschiebungen

27.05.2019

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) rät Betreibern von Flüchtlinksheimen, Polizei nur mit Anmeldung oder richterlichen Durchsuchungsbefehl ins Haus zu lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist empört. Die SPD ist der Meinung, die Polizei dürfe durchaus z.B. Gemeinschafträume in Flüchtlingsheimen betreten. In Berlin leben mehr als 12.200 ausreisepflichtige Ausländer.

Anfang des Monats berichteten Medien, dass Berlin die Wohnkosten von über 85.000 Hartz IV Haushalten nicht mehr komplett übernehme und Hartz IV Empfänger Teile der Mieten selbst zahlen müssen.

Nicht bestätigten Informationen soll die Berliner Regierung den Ankauf von 1.800 Wohnungen im Kosmosviertel am Schönfelder Flughafen beschlossen haben — Kostenpunkt: 250 Millionen Euro.

https://www.morgenpost.de/berlin/article225355957/Abschiebungen-in-Berlin-Fluechtlingsheime-sollen-Polizisten-Zugang-verwehren.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/jobcenter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen

Wuppertal: Bürgerbefragung statt Volksentscheid zur Seilbahn

27.05.2019

Seit Jahren ist in Wuppertal eine Seilbahn im Gespräch. Kostenpunkt: 82 Millionen Euro. Bei einer Bürgerbefragung statt eines Volksentscheids stimmten knapp 62 Prozent gegen das Projekt. Befragt wurden rund 270.000 Bürger. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) machte klar, dass die Bürgerbefragung nicht bindend sei. Man wolle das Ergebnis aber respektieren. Dennoch wird es keine Seilbahn geben.

In Berlin, wo die SPD zusammen mit den LINKEN und GRUENEN an der Regierung sind, gab es Volksentscheid zum Weiterbetrieb vom Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER. Die B&uul;rger stimmten für einen Weiterbetrieb. Dieser Volksentscheid wird aber von SPD, GRUENE und LINKE schlichtweg ignoriert. Alle drei Parteien haben in ihrem Wahlprogramm Volksentscheide enthalten. Offenbar nur, wenn es passt.

https://www.express.de/duesseldorf/klares-ergebnis-bei-buerger-votum-wuppertaler-haben-ueber-eine-seilbahn-entschieden-32603904
https://rp-online.de/nrw/panorama/wuppertal-klares-nein-zur-seilbahn-ergebnis-der-buergerbefragung_aid-39057521

SPD: "Konsequenzen" nach Pleite bei Europawahl

27.05.2019

Die SPD Partei- und Franktionschefin Andrea Nahles (SPD) will als Konsequenz für die Pleite bei der Europawahl ihren Posten als Fraktionsvorsitzende zur Wahl stellen. Das versteht die SPD unter Konsequenzen. Auf die Idee zu kommen, es könnte an der Politik liegen, kommt niemand: Baustellen und Chaos wie Groko, Grundsteuer, Grundrente, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Urheberrechtsreform...

https://www.derwesten.de/politik/europawahl-pikantes-cdu-schreiben-aufgetaucht-annegret-kramp-karrenbauer-id217912851.html

Selbstverliebter Sprückeklopfer Kardinal Woleki

26.05.2019

Der "Selbstverliebte Sprücheklopfer" (eigene Worte) Kardinal Rainer Maria Woleki (Köln) hat am Tag der Europawahl vor der Wahl der AfD gewarnt. Die AfD will die Trennung von Staat und Kirche und die Einstellung der Milliarden-Subventionen an die Kirchen und Streichung der Steuerfreiheit für solche Organisationen.

Europawahl 2019: Vorläufiges Endergebnis

26.05.2019

Die Partei CDU von Machthaberin Merkel bleibt stärkste Kraft in Deutschland und vertritt damit nur noch etwa jeden fünften Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4%. Das Ergebnis ist ein Schlag für alle, die gehofft haben, Europa wird demokratischer oder bürgernaher. Die GRUENEN fast so stark wie die CDU.

Bei der Europawahl verloren die konservative Europäische Volkspartei (EVP, der auch die CDU angehört) und die Sozialdemokraten (S&D, der auch SPD angehören) erstmals nach Jahrzehnten die absolute Mehrzeit. Die EVP kam auf 24% (2014: 28,9%) und die S&D-Fraktion auf 19,3% (2014: 24,9%). Gruene und Liberalen warten schon auf Koalitionsverhandlungen. Die EVP will den bayrischen Engeborenen Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident, doch das ist nach der Wahlschlappe mehr als offen. Sicher ist, dass die Minderheiten CDU und SPD weiterhin das Volk drangsalieren werden,

Die Ergebnisse (Deutschland) im einzelnen: CDU 22,6%, GRUENE 20,5%, SPD 15,8%, AfD 11,0%, CSU 6,3%, LINKE 5,5%, FDP 5,4%

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/europawahl-2019-die-ergebnisse-in-der-uebersicht/24384130.html

JUDE will JUDENSAU verbieten

25.05.2019

Seit 700 Jahren ziert das Relief der "Judensau" die denkmalgeschützte Stadtkirche Wittenberg. Nun klagte ein Berliner Jude dagegen — erfolglos. Das Landgericht Dessau-Roßlau wies die Klage ab. Es bestehe kein "Beseitigungsanspruch", so der Richter Wolfram Pechtold. Das Relief zeigt einen Rabbiner, der einer Sau unter den Schwanz schaut, sowie drei Juden, die an den Zitzen des Tieres trinken. Das Schwein gilt bei Juden als unreines Tier. Im Judentum leiden bis heute Tiere, denen bei lebendigem Leibe die Kehle durchgeschnitten wird und qualvoll verwenden, minutenlang versuchen ihren Qualen zu entfliehen — Im Judentum nennt man diese Schlachtung "Schächten" — auch im Islam werden Tiere so hingerichtet, um sie zu fressen.

https://www.n-tv.de/politik/Antisemitisches-Relief-bleibt-an-Kirche-article21046761.html

Schweizer stimmen für niedrigere Unternehmenssteuern

24.05.2019

In der Schweiz brachte die neuerliche Volksabstimmung (19.05.) eine Überraschung. Die Bürger wurden befragt, ob Steuervorteile internationaler Konzerne abgeschafft werden sollen. Statt diese abzuschaffen, entschied das Volk auch für inländische Firmen auf breiter Front die Steuern zu senken.

https://www.welt.de/wirtschaft/article193864487/Volksentscheide-Die-Schweiz-zeigt-Deutschland-wie-es-geht.html

GRUENE und FDP wollen City-Maut

24.05.2019

Politiker der FDP und GRUENEN haben sich für die City-Maut ausgesprochen. Oliver Luksic (FDP) ist der Meinung, dass sie eine Möglichkeit der Verkehrssteuerung sei. Dieter Janecek (GRUENE) fordert die City Maut, weil man es "unattraktiver machen (muss), mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren".

Seehofer (CSU) will Messenger-Dienste wie Whatsapp kontrollieren

24.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messender-Dienste Whatsapp verpflichten, Nachrichten zu entschlüsseln. Wie deutsche Gerichte ausländische Unternehmen (etwa russische Apps) zu irgendwas zwingen willen, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.

https://www.sueddeutsche.de/digital/seehofer-verschluesselung-going-dark-whatsapp-threema-1.4461954

CSU plant E-Auto-Prämie zu verdoppeln

24.05.2019

Das Bundesverkehrsministerium (CSU) unter Scheurer plant offenbar den Kauf von Elektroautos stärker zu fördern. Demnach soll die Prämie nur für reine Batterie-Elektro-Autos gelten, nicht für Wasserstoffautos (mit Brennstoffzelle). Sie soll von 2.000 auf 4.000 Euro aufgestockt werden und bis zu einem Listenpreis von 30.000 Euro gelten. Rein zufällig setzt Volkswagen vonn auf E-Autos und bietet einen Kleinwagen unter 30.000 Euro an.

Die CSU will die Förderung auch für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge verdoppeln — bei Taxen ist eine Prämie von 8.000 Euro geplant.

Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom ist nicht geplant. Deutschland zahlt mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Strom in der ganzen EU. Ein Grund, warum das E-Auto in Deutschland floppt. Auch sind Solar-Panele weder von der Steuer befreit noch Steuerreduziert etwa 7 statt 19 Prozent. Offenbar will die CSU die staatliche Förderung von E-Autos über die Stromsteuer wieder reinholen.

Post plant stärkste Portoerhöhung aller Zeiten

24.05.2019

Nachdem die Bundesnetzagentur der Post untersagte, das Porto extrem zu erhöhen (sie erlaubte nur rund 5 Prozent), griff das Bundeswirtschaftsministerium (unter Peter Altmeier, CDU) ein und änderte kurzerhand die Vorgaben für die Bundesnetzagentur. Wettbewerbsrechtler Justus Haucap vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Düsseldorfer Universität, kritisiert das Eingreifen des Wirtschaftsministers in die Portoerhöhung. Einen fairen Wettbewerb gebe es im Postmarkt nicht. Haucap war lange Jahre Chef der Monopolkommission der Bundesregierung. Briefporto ist weiterhin von der Umsatzsteuer befreit.

https://www.welt.de/wirtschaft/article194010747/Portoerhoehungen-Was-da-ablaeuft-ist-schon-eine-Frechheit.html

Für Grundrente will SPD die Mövepick-Steuer streichen

22.05.2019

Die SPD beharrt auf die im Koalitonsvertrag vereinbarte Grundrente, will aber die vereinbarte Bedüftigkeitsprüfung nicht mehr. Kosten soll die Grundsteuer rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Nach heftiger Kritik rudert die SPD nun zurück und will nicht mehr die Sozialkassen zur Finanzierung der Grundrente plündern. Statt dessen setzt sie auf Phantasiesteuern, die bislang EU-weit nur im Gespräch sind wie die Fianztransaktionssteuer.

Erhalten soll die Grundrente, wer 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat. Was Bürger mit nur 34 Jahren Einzahlung oder weniger passiert, ist offen. Die Grundrente ist seit rund 10 Jahren im Gespräch.

Für die Grundsteuer will die SPD auch die Steuern erhöhen: Die "Mövenpick-Steuer" soll wegfallen (= 700 Millionen Euro pro Jahr). Die Steuererleichterung wurde 2009 von der schwarz-gelben (CDU/FDP) Regierung beschlossen: Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde durch Druck der FDP und CSU von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die FDP erhielt daraufhin von dem Hotelunternehmer August von finck, damals Hauptaktionär und Miteigentümer der "Mövenpick"-Hotelgruppe, rund 1,1 Millionen Euro Parteispenden. Damals erhielt die FDP den Spitznamen "Mövenpick-Partei".

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-plan-grundrente-soll-jaehrlich-4-milliarden-euro-kosten-62085684.bild.html
https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/2009-fdp-strich-millionenspende-von-hotel-unternehmer-ein/3347176.html
https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-103.html

Staat langt bei Mindestlohn und geplante Grundrente hin

22.05.2019

Eigentlich ist der Mindestlohn gedacht, um unteren Einkommenschichten ein Überleben zu sichern. 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 € pro Stunde. Bei einer durchschnittlichen 35 Stundenwoche ergibt das ein Monatseinkommen (Brutto) von 1.286,60 € bzw. einem Jahresgehalt von 15.439,20 Euro. Doch die Steuerfreigrenze (Grundfreibetrag) liegt 2019 bei 9.168 €. Das bedeutet, dass der Staat selbst beim Mindestlohn noch abkassiert: Bei Steuerklasse 1 immerhin 1.308 € (Einkommenssteuer 1.252 € plus Solidaritätszuschlag 56 €).

Ähnlich sieht es mit der geplanten Grundsteuer aus, die seit zehn Jahren in Planung ist. Die SPD plant eine Aufstockung auf 960 € im Monat. Das ergibt 11.520 €, von der sich der Staat über die Einkommenssteuer wieder 383 € zurückholt.

Selbst bei Hartz IV Empfänger treibt der Staat Umsatzsteuer, Versicherungsssteuer, etc. ein.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/wochenarbeitszeit-deutschland-vergleich-europa-arbeitsministerium
https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-plan-grundrente-soll-jaehrlich-4-milliarden-euro-kosten-62085684.bild.html

Kohleausstieg: 40 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

22.05.2019

Das deutsche Regime unter CDU und SPD hat heute das umstrittene Gesetz zur Unterstütung der strukturschwachen Kohle-Kraftwerkstansorte. 40 Milliarden Euro sollen in Projekte dieser Dörfer versenkt werden. Die Kosten der Arbeitslosen und den Wegfall der Steuereinnahmen der Energiekonzerne — sofern diese in Deutschland versteuert werden — sind damit nicht eingerechnet. Diese Kosten werden künftigen Generation auferlegt.

US Bundesstaat erlaubt Kompostieren von Leichen

22.05.2019

Der US Bundesstaat Washington erlaubt ab Mai 2020 das Kompostieren von Leichen. Das Gesetz fand eine große Mehrzeit, weil es umweltfreundlicher und kostengünstiger ist als die Bestellung im Sarg oder zur Einäscherung.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/usa-erster-bundesstaat-erlaubt-kompostieren-von-leichen-16200215.html

Deutschland: Stromkosten privater Haushalte in EU am zweithöchsten

22.05.2019

Private Haushalte zahlen in Deutschland mit die höchsten Strompreise in der ganzen Europäischen Union. Im 2. Halbjahr 2018 kostete eine Kilowattstunde Strom etwa 30 Cent. Das telte die Statistikbehörde Eurostat mit. Nur noch Dänemark sind die Strompreise teurer (31,2 Cent). Der EU-Durchschnitt liegt bei 21.1 Cent. In Deutschland machen Steuern und Abgaben den Hauptanteil am Strompreis aus (54 Prozent). Ähnlich ist es in D&aumL;nemark (64 Prozent) und Portugal (55 Prozent).

Europawahl: Bundeszentrale gegen Verbot des Wahl-O-Mat

21.05.2019

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Beschwerde gegen das Verbot des Wahl-O-Mat zur Europawahl in der jetzigen form eingelegt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer Eil-entscheidung den Wahl-O-Mat verboten, weil er kleine Parteien benachteilige. Weiter kritisierten die Richter, dass man immer nur acht Parteien mit den eigenen Positionen vergleichen kann, obwohl 40 Parteien zur Wahl angetreten sind.

Zittau (Sachsen) lässt NPD Wahlplakate abhängen

21.05.2019

Die Stadt Zittau in Sachsen ließ im Europawahlkampf Wahlplakate der Partei NPD abhängen. Die Partei klagte. Nun gab der Verwaltungsgericht der Stadt Recht. Die Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, urteilte das Verwaltungsgericht Dresden. Erst 2018 ergab die Kriminalitätsstatistik, dass Flüchtlinge bei Tötungsdelikten überrepräsentiert sind.

Auch in Mönchengladbach muss die NPD die Wahlplakate "Stoppt die Invasion: Migration tötet" abhängen, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte hier der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners (CDU).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-duesseldorf-npd-muss-wahlplakate-abhaengen-16199599.html

Nach Forderung von Umwelthilfe: SPD will Pfand für Einwegbecher

21.05.2019

Nach Forderung der Deutschen Umwelthilfe will die SPD das Verpackungsgesetz so ändern, dass Einwegbecher höher besteuert werden, etwa 20 Cent pro Becker und 10 Cent pro Deckel. Sinnvoller wäre es gewesen, Einwegbechern ganz zu verbieten — auch bei Einwegflaschen längst überfällig.

SPD für Selbstjustiz gegen Vermieter

21.05.2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant offenbar, Selbstjustiz von Mietervereinen zu legalisieren. Ähnlich wie Deutsche Umwelthilfe sollen Mietervereine selbst Vermieter abmahnen können, wenn sie der Meinung sind, dass Vermieter Wohnungen zu überhöhten Preisen anbietet. Die SPD unterstützt — wie auch die GRUENEN — Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe mit Bundesmitteln.

Polizeigewalt: Polizist schlägt Frau mit Faust ins Gesicht

21.05.2019

Polizeigewalt in Deutschland: Ein Polizist schlägt einer Frau mit der Faust mitten ins Gesicht. Ort des Geschehens: Weismain (Bayern, Landkreis Lichtenfels). Die Polizei beschwichtigt: "Das LKA prüft, ob die Beamten rechtmäßig vorgegangen sind. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Suspendierung rechtfertigen", so Sprecher Udo Mettke. Das Video finden Sie unter:

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/weismain-bayern-polizist-schlaegt-frau-21-mit-faust-ins-gesicht-62054358.bild.html

Deutschland: Machthaber Merkel bestellt drei neue Flugzeuge

20.05.2019

Das deutsche Regime hat sich drei neue Großraum-Flugzeuge vom Typ ACJ350-900XWB bei Airbus bestellt. Das erste Flugzeug soll 2020, die anderen beiden 2022 geliefert werden. Die Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.

2018 gab der Bund 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

20.05.2019

2018 gab der Bund 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193787817/2018-Bund-gab-23-Milliarden-Euro-fuer-Fluechtlingsthemen-aus.html

Europawahl: Wie CDU und SPD mit Wählerstimmen Geld verdienen

19.05.2019

Für den Europawahlkampf hat die CDU und SPD je rund 10 Millionen Euro eingeplant. Jede Wählerstimme bringt Geld in die Kassen der Parteien. Alleine durch die Staatliche Parteienfinanzierung kassieren die Parteien 2016: CDU 49,5 Millionen Euro und SPD 50,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Bundesmittel für die Fraktionen im Bundestag: Waren es 2010 noch 78,7 Millionen Euro, stiegen die Mittel bis 2018 auf 88 Millionen Euro. 2018 drückten CDU und SPD eine Erhöhung um rund 30 Prozent durch: von 88 auf 115 Millionen Euro pro Jahr!

Schaut man sich den Wahlzettel an, tauchen die alt-gedienten Machthaber wie CDU oder SPD auf den oberen beiden Plätzen auf. Demokratie geht anders...

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179680082/Bundestag-30-Prozent-mehr-Geld-fuer-die-Fraktionen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Bundestag)#Finanzierung

Neuer Unsinn in der Bundeswehr: Landesregiment Bayern

18.05.2019

Die Bundeswehr plant ein Pilotprojekt, bei dem Reservisteneinheiten den Heimatschutz in den Ländern verbessern sollen. Sie sollen unter anderem den Schutz von militärischen und zivilen Einrichtungen sicherstellen und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die regionale Reservisteneinheit bestehe aus 400 Mitarbeitern ("Soldaten") und soll auf 500 aufgestockt werden. Was die anderen über 180.000 Mitarbeiter ("Soldaten") des Trachtenvereins Bundeswehr, blieb offen.

SPD klagt gegen NPD wegen gleichen Wahlaussagen

18.05.2019

Die SPD will gegen das NPD Wahlplakat zur Europawahl mit der Aufschrift "Migration tötet" klagen, Vorwurf: Volksverhetzung.

Wir erinnern uns an ähnliche Worte aus Reihen der SPD: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat einmal auf einer DGB-Veranstaltung 1981 gesagt: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsanwaltschaft-prueft-npd-wahlplakate-auf-volksverhetzung,RQRCZA5

CDU will SPD Grundrente bei Bedürftikeitsprüfung zustimmen

18.05.2019

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dieser Vereinbarung gerne zustimmen, aber der Kindergarten SPD bockt. Sie will jetzt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Die Finanzierung ist abstrus. Sparen will die SPD nicht, dafür aber die Rücklage der Sozialkassen plündern. Das kritisieren nicht nur CDU, sondern auch Opposition und auch die Rentenversicherung.

Die Grundrente ist seit 2009 im Gespräch und findet sich sich auch in dem vergangenen und im aktuellen Koalitionsvertrag, ohne dass irgendeine Einigung erzielt wurde.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-koalitionaere-stur-wenn-die-grundrente-gar-nicht-kommt-waere-das-ein-armutszeugnis_id_10380516.html

Korruption: Neuwahlen in Österreich
Deutschland sieht keine Grund für Rücktritte
FDP kritisiert Video Veröffentlichung

18.05.2019

In Österreich ist die Koalition geplatzt. Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist von allen Ämtern zurückgetreten. Er hatte einer reichen Investorin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen, sollte die FPÖ an die Macht kommen. Bundeskanzler Kurz an Neuwahlen angeordnet. Die AfD steht auch weiter der FPÖ bei: "Die FPÖ ist uns ein enger Partner", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.

In Deutschland sehen Politiker wegen Korruption keinen Grund für Rücktritte. Etwa die Parteispenden von BMW an CDU und SPD und dem Kauf von BMW als Dienstfahrzeuge bei der Polizei. Die Blockierung von nierigeren Grenzwerten in der EU nach Forderung der Autohersteller, etc..

Schreihals Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft als deutscher Bundespräsident zum Kampf gegen Verschwörungstheorien auf: Viele Bürger würden glauben, dass sich Verschwörer zusammentun, um "um dunkle Komplotte zu schmieden"....

Die FDP kritisiert die Veröffentlichung des Strache Videos und auch die heimliche Aufzeichnung des Videos. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen". Die Presse müsse Persönlichkeitsrechte und Datenschutz beachten, so der Politiker.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193707119/Steinmeier-ruft-zum-Kampf-gegen-Verschwoerungstheorien-auf.html

Bundeswehr kauft 16.000 Dienst-Smartphones Samsung Galaxy S8

18.05.2019

Die Steuerverschwendungen der Bundeswehr (CDU) sind legendär. Nun wurde bekannt, dass die Beamten 16.000 Dienst-Smartphones Samsung Galaxy S8 gekauft haben. Das hat der SPIEGEL herausgefunden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremerhaven-bredo-werft-nimmt-gorch-fock-als-pfand-a-1267987.html

Bremerhavener Werft nimmt Gorch Fock als Pfand

18.05.2019

Die Werft um die Sanierung des Bundeswehr Boot "Gorch Fock" hat das Boot als Pfand genommen, bis die offenen Zahlungen von mehr als 4 Millionen Euro bezahlt wurden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremerhaven-bredo-werft-nimmt-gorch-fock-als-pfand-a-1267987.html

Vatikan spricht hochrangigen Politiker vom sexuellen Mißbrauch frei

18.05.2019

Der Vatikan hat einen hochrangigen Politiker vom sexuellen Mißbrauch an einer Nonne freigesprochen.

https://www.merkur.de/politik/kirche-papst-gericht-spricht-hochrangigen-priester-von-sexuellem-missbrauch-einer-nonne-frei-zr-12266536.html

Beamte erhalten doppelte Grundrente

18.05.2019

Die SPD fordert eine Grundrente von 900 Euro nach 35 Versicherungsjahren. Darüber lachen Beamte nur: Sie kassieren nach fünf Jahren eine Mindestpension (beim Bund) von 1.761 Euro — doppelt so viel wie die Grundrente.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/pension-vs-rente-warum-beamte-im-alter-doppelt-so-viel-haben-wie-arbeiter-61992600,view=conversionToLogin.bild.html

SPD: 10 Millionen Euro Steuergelder für Deutsche Umwelthilfe

18.05.2019

Von 2014 bis 2019 erhielt der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) fast 10 Millionen Euro an Bundesmitteln (9.717.098€). SPD und auch GRUENE unterstützen den Abmahnverein seit Jahren.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-umwelthilfe-verwendet-knapp-10-millionen-euro-steuergeld-a2889074.html

Koalitionsbruch: SPD fordert Steuererhöhungen

17.05.2019

Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Machthaber CDU und SPD keine Steuererhöhungen. Jetzt fordert Finanzminister Olaf Scholz (SPD, damals Bürgermeister in Hamburg beim Bau der Elpphilharmonie) Steuerhöhungen in Milliardenhöhe auf Tabak. Das berichtet der SPIEGEL heute. Demnach soll die Tabaksteuer von 2020 an in 5 Stufen erhöht werden und am ende jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen. Ausgeschlossen seien E-Zigaretten und Verdampfer. Die Bundesfinanzministerium wollte die Gerüchte so kurz vor der Europawahl nicht bestätigen.

Bahn soll mehr Milliarden Steuergelder erhalten

17.05.2019

Seit der Privatisierung der staatseigenen Bahn sind die Vorstandsgehälter der Bahn um mehr als 300 Prozent gestiegen. Nicht etwa, weil die Bahn gut verdient hat. Der Steuerzahler muss jedes Jahr Milliarden Steuergelder in das Pleiteunternehmen stecken. Und die Bundesmittel von der derzeit rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr soll weiter angehoben werden. Darauf einigten sich CDU und SPD heute.

https://www.focus.de/finanzen/news/bahn-vorstand_aid_117429.html

Bundeswehr grö&ste Steuerverschwendung seit langem

17.05.2019

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der "Verteidigungsausgaben" seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung unter CDU/SPD rechnet dieses Jahr mit relevanten AUsgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Das entspricht 5 Milliarden Euro mehr als 2018. In den Zahlen sind alle Ausgaben eingerechnet, auch das Boot "Gorch Fock", die Bundeswehr Kindergärten, Pensionen, etc.

Europawahl: Weber (CSU) will Europäische Armee, aber Bundeswehr behalten

17.05.2019

Im TV-Duell forderte der Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber, eine europäische Armee ("Ich will sie"), aber den Beamtenverein "Bundeswehr" beibehalten.

Bayern: CSU und FREI WAEHLER drücken 125 Mrd. Doppelhaushalt durch

16.05.2019

Mit den Stimmen der Machthaber drückten CSU und FREIE WAEHLER den Rekord-Doppelhaushalt von 125 Milliarden Euro durch den Landtag. Was die FREIEN WAEHLER vor der Wahl noch kritisierten, winkten sie nun — mit an der Regierung — durch.

https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-landtag-billigt-rekord-doppelhaushalt-2019-20_id_10720824.html

Mehr als 100 Tote durch Ärzte Pfusch

16.05.2019

Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenkassen (MDK) stellten die neue Studie nach Behandlungsfehler vor. Demnach haben Gutachter der Krankenkassen 2018 bei 14.144 Gutachten 3497 Behandlungsfehler festgestellt (2017: 3337). Bei fast jedem dritten Fall kam es zu einem Dauerschaden. In 107 Fällen kam es nach dem Behandlungsfehler zum Tod des Patienten. In der Studie sind nur die begutachteten Fälle berücksichtigt: Die Dunkelziffer ist hoch! Die eigene Beschwerdestelle der Ärzteschaft sprach von 1499 Fällen. Andere Patienten wandten sich direkt an Anwälte und Gerichte. Stefan Gronemeyer, Vize-Geschäftsführer der Medizinischen Dienste, warnt: Auf jeden begutachteten Fall kämen 30 unentdeckte Behandlungsfehler. Die Politik sieht keinen Anlass zum Handeln.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/krankenkassen-report-wieviel-aerzte-pfusch-gibt-es-wirklich-61947894.bild.html

Paketdienste müssen Sozialbeiträge von Subunternehmer zahlen

15.05.2019

CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem Paketdienste und Versandunternehmer verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Viele Versandunternehmer arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmer, die oft ausländische Fahrer beschäftigen und keine Sozialbeiträge zahlen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen an anderer Stelle entlastet werden — wie blieb offen.

Mindestlohn für alle Azubis kommt nicht

15.05.2019

Das Bundeskabinett aus CDU und SPD haben eine Mindestvergütung bei (manchen) Auszubildenden beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingebracht. Ob diese Regelung für alle gelten wird ist fraglich, bislang sind manche Berufe ausgeschlossen wie etwa Ausbildungen im Bereich Erzieher oder Pflege bei Kirchen oder dem DRK (Deutschen Roten Kreuz), wo Auszubildenden für ihre Ausbildung bezahlen müssen (Schulgeld, Anmeldegebühr Prüfungsgebühr, etc).

Europawahlkampf: CDU Werbung im Briefkasten trotz Aufkleber

15.05.2019

Mitten im Europawahlkampf ignorieren Organisationen wie CDU (EVP) KEINE WERBUNG Aufkleber an Briefkästen. Bereits in der Vergangenheit sind Parteien wie die SPD oder die FREIEN WÄHLER durch solche Gesetzesübertretungen aufgefallen. Wie kann ein Bürger Parteien wählen, die sich so gar nicht an deutsche Gesetze halten?

GRUENE: Kirchen sollen auch Grundsteuer zahlen

15.05.2019

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen GRUENEN in NRW fordert, die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdeligiertenkonferenz eingereicht. Damit setzen die GRUENEN eine alte Forderung der Abendpost um.

https://hpd.de/artikel/auch-kirchen-sollen-grundsteuer-zahlen-16820

Steuerverschwendungen an deutschen Schulen

15.05.2019

Die maroden Schulen in Deutschland leiden überall an zerfallenden Schulen. Das ist aber für die Politik kein Grund, zu sparen. Sie hauen das Geld raus, als ob es keinen Morgen gibt. Pensionen für beamtete Lehrer und mehr.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die verschwendung von Steuergelder an mehreren Universitäten. Mehr als 150.000 Euro sollen für Partys wie "Sommerball" verschwendet worden seien. Der Fall besch&aumL;ftigt nun den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Eine Berliner Grundschule kaufte für 80.000 Euro ein Goldenes Nest und stellte es in einer Vitrine aus. Nun haben besorgte Steuerzahler das Kunstwerk einem sinnvolleren Zweck zukommen lassen: es wurde gestohlen.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/unis-geben-steuergeld-fuer-partys-aus-156000-euro-fuer-sommerball-61909006,view=conversionToLogin.bild.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/es-ist-28-000-euro-wert-gold-nest-aus-marzahner-schule-geklaut

Urteil: Keine automatische Abschiebung Straftätiger Flüchtlinge

14.05.2019

Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge nicht automatisch abgeschoben werden dürfen. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. (Az: C-391/16)

SPD/LINKE/GRUENE: Betrug im Europawahlkampf

14.05.2019

Im Europawahlkampf treten die Parteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN mit der Forderung nach EU-weiten verbindlichen Bürgerentscheiden auf. Es sind die gleichen Parteien, die in Berlin die Regieung stellen und sich weigern, die Volksabstimmung zum Weiterbetrieb vom Flughafen Tegel nach Eröffung des BER, umsetzen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berliner-landesregierung-gegen-offenhaltung-von-flughafen-tegel-a-1200156.html

SPD kritisiert Unternehmer-Erben

13.05.2019

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat Unternehmerin Verena Bahlsen kritisiert. Die Unternehmerin hatte gesagt: "Ich will Geld verdienen und mir Segel-Jachten kaufen". Der SPD passt es gar nicht, dass Unternehmer die gleichen Rechte wie Politiker haben: "Wer ein so großes Vermögen erbt, erbt auch Verantwortung und sollte nicht so abgehoben auftreten." Solche Aussagen gerade von der SPD ruft im Volk Kopfschütteln hervor.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bahlsen-erbin-bekommt-rueffel-von-spd-generalsekretaer-lars-klingbeil-61885072.bild.html

Umsatzsteuerbetrug: 50 Milliarden pro Jahr

12.05.2019

Sogenannte Umsatzsteuerkaruselle erbeuten jedes Jahr 50 Milliarden Euro von europäischen Staaten. Seit mehr als 15 Jahren schauen die Gesetzgeber tatenlos zu. Alleine Deutschland kostet der Steuerbetrug rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/behoerden-sehen-untaetig-zu-jaehrlich-50-milliarden-euro-schaden-so-funktionieren-die-umsatzsteuerkarusselle-der-eu-abzocker_id_10689671.html

100 Afrikaner stürmen spanische Enklave Melilla

12.05.2019

Bei einem Massenansturm haben rund 100 Afrikaner versucht, den rund sechs Meter hohen, doppelten Grenzzäune zu der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla zu überwinden. Das teilte das spanische Innenministerium mit. Mindestens 52 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Dabei wurden vier spanische Grenzpolitisten und ein Migrant verletzt. Immer wieder versuchen Flüchtinge europäisches Gebiet zu erreichen. Spanien steht seit langem in der Kritik, an den Nordafrika-Enklaven festzuhalten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Melilla
https://de.wikipedia.org/wiki/Ceuta

Frankreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Monsanto

12.05.2019

Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ermittelt gegen Bayer Tochter Monsanto. Monsanto wird vorgeworfen, geheime Listen mit Namen von Kritikern in Frankreich geführt zu haben. Rund 200 Namen von Experten, Journalisten und Politikern sollen darauf stehen. Bayer hat unterdessen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Ein Sprecher von Bayer meinte, man bitte um Entschuldigung. Nach der ersten Analyse verstehe man Bedenken und Kritik. Die Erstellung dieser Listen verstoße nicht gegen das Gesetz.

SPD will Aufklärung von Polizeigewalt in Türkei

10.05.2019

Nachdem WELT-Korrespondent Yücel behauptet hat, in der Türkei gefoltert worden zu sein, verlangt Nils Schmid (SPD) Aufklärung. Diese hat die SPD nach den Polizeiübegriffen beim G20-Gipfel in Hamburg nicht gefordert. Damals war Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister von Hamburg.

Köln: SPD stimmt für Enteignung

10.05.2019

Köln. Am 19. April 2018 entschied die Verwaltung einstimmig die Enteignung eines Grundstücks. Einstimmig bedeutet hier: CDU, SPD, FDP, GRUENE, LINKE und Wählergruppe GUT und "Deine Freunde". Und das, obwohl CDU und FDP nach außen gegen Enteignungen sind. Als die Bezirksregierung im März 2019 die Enteignung aus dem vergangenen Jahr mit einem neuerlichen Beschluss bekräftigen wollten, stimmten CDU und FDP diesmal dagegen (so kurz vor der Europawahl offenbar werbeschädlich). SPD, GRUENE, LINKE, GUT und "Deine Freunde" stimmten mehrheitlich für die Enteignung. Bei eigenen Grundstücke — etwa der Oper oder Museen — weigert sich die Stadt sinnvoll einzusetzen und mit Sozialwohnungen zu bebauen. Nahles und Gabriel behaupten, Enteignungen abzulehnen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192667349/Wohnungsnot-Wenn-CDU-und-FDP-ploetzlich-pro-Enteignung-sind.html
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=660073&type=do&

Mehr Wohngeld für Miete bei Geringverdienern

09.05.2019

Geringverdiener können in Zukunft mehr Wohngeld beantragen. Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld bei einem Zwei-Personen-Haushalt von 145 auf 190 Euro im Monat. Damit kommen rund 660.000 Haushalts Unterstützung. Hier können Sie berechnen, wieviel Wohngeld ihnen zusteht:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-artikel.html

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/wohngeld-verbesserungen-101.html

Mecklenburg-Vorpommern fordert Polizeiwache auf Privatgelände

09.05.2019

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), fordert Polizeiwachen auf Privatgelände und beruft sich auf die 2018 in Kraft getretene Versammungsstättenverordnung. Damit stellt sich der CDU-Politiker hinter den Polizeipräsidenten. Die Polizei fordert die Polizeiwache, weil man sonst keine Übersicht über Kriminalität auf dem Gelände habe. Hintergrund ist das jährliche Fusion Festival, bei dem dieses Jahr rund 70.000 Besucher erwartet werden. In einer Petition unterstützen mehr als 113.000 Menschen das Papier "gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen".

https://www.n-tv.de/panorama/Neuer-Anlauf-zur-Rettung-der-Fusion-article21015983.html

Priester der katholische Kirche beschimpft Homosexuelle

09.05.2019

Romano Christen, der Leiter der Priesterausbildung im Erzbistum Köln (katholische Kirche), hat Homosexuelle in einem Vortrag als krank bezeichnet.

Nachdem in der katholischen Kirche Diskussionen stattfanden, Segensfeiern auch für Homosexuelle zuzulassen, tauchten in Limburg, Köln und evtl. auch Süddeutschland Flyer auf, die gegen diese Entscheidung des Bischof Bätzing protestierten. Die Kirche kündigte rechtliche Schritte gegen die Urheber der Flyer an.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/koeln-leiter-der-priesterausbildung-im-erzbistum-bezeichnet-schwule-als-krank-a-1266621.html
https://www.hessenschau.de/panorama/bistum-limburg-geht-gegen-flyer-vor,kurz-bistum-limburg-102.html

Hamburg (SPD/GRUENE) planen Fahrräder für Beamte

09.05.2019

Die rot-grüne Koalition (SPD/GRUENE) in Hamburg planen die Anschaffung von Dienstfahrrädern auf Staatskosten. Damit sollen die Beamten dann zur Arbeit fahren. Die Beamten sollen die Dienstfahrräder dann leasen. Die Leasingraten werden dann direkt vom Gehalt abgezogen wird. Das Angebot soll nur für die 40.000 Beamten gelten, nicht aber für städtische Angestellte.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Dienstfahrraeder-fuer-Beamte,jobrad100.html

Scholz (SPD) will Tricks bei Grunderwerbssteuer stoppen

09.05.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tricks bei der Grunderwerbssteuer stoppen. Wenn eine Immobilie in Deutschland verkauft wird, kassiert der Staat bei jedem Verkauf im Schnitt 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer. Gehölrt die Immobilie einer Gesellschaft, werden einfach Anteile der Gesellschaft verkauft und evtl. auch abgespaltet. Dabei fällt keine Grunderwerbssteuer an. Gerade große Immobiliengesellschaften sparen auf diese Weise mehrere Millionen Euro Steuern. Ein Beispiel ist der Verkauf des Sony Centers am Potsdamer Platz in Berlin, den der südkoreanische Staatsfonds an zwei andere Gesellschafter für rund 1,1 Milliarden Euro verkauft hat und so 66 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer gespart hat. Die Bundesländer nahmen 2017 mehr als 13 Milliarden Euro durch die Grunderwerbssteuer ein. Hinzu kommen nochmal 13,5 Milliarde Euro (2017) an Grundsteuer (allerdings sind Konzerne wie DRK oder Kirchen (katholische Kirche ist der größte Grundbesitzer in Deutschland) sind von der Grundsteuer befreit).

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-grunderwerbsteuer-gesetz-1.4439831

EU-Kommissionspräsident lobt Steuerverschwendung Efsi

08.05.2019

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker lobt die Steuerverschwendung Investitionsfonds Efsi, bei der bisher mehr als 382 Milliarden(!) Euro Steuergelder versenkt wurden. Bis 2020 sollen es 500 Milliarden Euro sein. Angeblich seien damit 1,4 Millonen Jobs geschaffen worden. Den Beweis blieb Juncker schuldig.

15 Mio. Euro für 5 km Elektro-Autobahn

08.05.2019

Das Bundesumweltministerium (SPD) versenkt in Hessen 15 Millionen Euro für fünf Kilometer Elektro-Autobahn. Dabei sollen LKW — wie Züge — über Stromabnehmer an Oberleitungen Energie tanken. Unklar ist die Umsetzung: Warum der Steuerzahler dafür zahlen muss und warum der Strom kostenlos bereitgestellt wird.

Polizeigewalt: AfD gegen Kennzeichnungspflicht

07.05.2019

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist verfassungsgemäß. Das entschied das Landesverfassungsgericht mit einem in Dessau verkündeten Urteil. Es wies damit einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ab. Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland, zum Beispiel beim G20-Gipfel 2017. Zahlreiche Übergriffe können bei fehlender Kennzeichnung nicht verfolgt werden.

https://www.n-tv.de/politik/Landes-AfD-scheitert-mit-Polizisten-Antrag-article21009807.html

Lehrer fordern Überprüfung des Matheabiturs

07.05.2019

In vielen Bundesländern beklagen Zehntausende Schüler, dass das Matheabitur zu schwer war. Die Lehrergewerkschaft GEW fordert, im Zweifel großzügiger zu bewerten. Die Bundesländer blockieren noch.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/schuelerproteste-mathe-abitur-gew-bildungsgewerkschaft

CSU plant Wehrplicht und Europaarmee, will aber Bundeswehr behalten

07.05.2019

Die bayrische CSU will die Wehrpflicht für die Bundeswehr wieder einführen. Dabei steht den Sklaven, auch Wehrpflichtige genannt, vermutlich kein Mindestlohn und keine staatliche Pension zu.

Im gleichen Antrag verlangen die bayrischen Eingeborenen die Schaffung einer Europaarmee, will aber den Beamtenverein "Bundeswehr" beibehalten.

Die Abendpost fordert seit langem die Abschaffung der Bundeswehr und Aufbau einer Europaarmee ohne Pensionen oder ähnliches. Das würde den Steuerzahler jedes Jahr mehr als 20 bis 30 Milliarden Euro sparen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85699430/csu-will-bundeswehr-staerken-und-schlaegt-deutschland-praktikum-vor.html

CDU Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder

07.05.2019

Düsseldorf. CDU Politiker Andreas Hartnigk fordert Parkgebühren für Fahrräder. Er bereite derzeit einen Antrag für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss vor.

SPD will unter Machthaber OB Thomas Geisel (SPD) die Gebührenpflicht von Auto-Parkplätzen in der ganzen Innenstadt an sechs Tagen der Woche auf 24 Stunden ausweiten.

Update 08.05.2019: Hartnigk zieht seine Forderung zurück.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional-politik-und-wirtschaft/duesseldorf-cdu-politiker-will-parkgebuehren-fuer-fahrraeder-61727876.bild.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-cdu-hartnigk-parkgebuehren-fahrraeder-rueckzug-100.html

Erdogan verloren: Wahl in Istanbul annulliert

06.05.2019

Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach den Bürgermeisterwahl in der Türkei hatte die Wahlkommission im April den Wahlsieg in Istanbul des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu bekanntgegeben. Machthaber Erdogan — bekannt für seine Wahlmanipulationen — wies die türkische Wahlkommission an, die Wahl zu annulieren und eine Neuwahl anzuordnen. Diesem "Wunsch" kam die Wahlkommission nach. die Opposition fordert die Annullierung der gesamten Wahl, nicht nur der von Erdogan verlorenen Stadt.

Bundeswehr steigt um auf Fahrräder

06.05.2019

Das Bundesverteidigungsministerium bestellte nun für die Beamtengruppe "Bundeswehr" 500 neue Fahrräder. Bei der Ausschreibung geben die Beamten der Bundeswehr irrsinnige Anforderungen vor — bis zum Geräusch der Fahrradklingel, Speichenstärke von mindestens 2 Millimeter, und vieles mehr. Fahrräder gehören zu den Steuerverschwendungen der Bundeswehr.

https://www.welt.de/wirtschaft/article192977337/Bundeswehr-Regulierungswahn-bei-Fahrrad-Bestellung.html

SPD: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich

03.05.2019

Mehrehen sind eigentlich in Deutschland verboten. Die Bundesregierung wollte die Ausnahmen für Zuwanderer aus arabischen Ländern streichen, doch die SPD blockiert. Die geplante Gesetzesänderung wird nun auf den Herbst verschoben.

Update 07.05.2019: Nach Shitstorms rudert die SPD vor der Europawahl zurück und unterstützt nun den Antrag, Mehrehen bei der Einbürgerung zu verbieten.

https://www.welt.de/politik/article192948725/Polygamie-Einbuergerung-bleibt-trotz-Mehrehe-moeglich.html

ASB: 10 Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut

03.05.2019

Der Skandal um veruntreute Flüchtlingsgelder beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) weitet sich aus. Ex-Geschäftsführer Mohammed A. war für die ASB Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen verantwortlich. Seit Februar sind er in Untersuchungshaft. Bislang ging die Staatsanwaltschaft von 3,5 Millionen Euro aus, die Mohamed A. und andere abgezweigt haben. Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft von 10 Millionen Euro aus.

https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/betrug-mit-fluechtlingsgeldern-beim-asb-ploetzlich-sind-10-mio-weg-61657352.bild.html

Hochschulpakt: 160 Milliarden Euro für Kunst, Theologie und Co

03.05.2019

Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland bekommen ab 2021 mehr Geld von Bund und Länder. Der Hochschulpakt, dem Qualitätspakt Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovationen soll über zehn Jahre insgesamt 160 Milliarden Euro erhalten. Darauf einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Länder nach monatelangen Verhandlungen über die Zukunft der Hochschulfinanzen. Das Geld soll dabei unbefristet fließen. Damit finanziert der Steuerzahler weiterhin unsinnige Hochschulen wie Theologie, Kunst und Co. Es ist an der Zeit, viele unsinnige Hochschulen zu streichen.

Ostdeutschland beschlagnahmt Fahrzeuge von Ausflügler

03.05.2019

In der Nähe von Wismar (Ostdeutschland) zogen Polizisten mehr als 100 Luxuswagen von Ausflügler aus dem Verkehr. Unter dem Vorwand, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, beschlagnahmte die Polizei sämtliche Fahrzeuge der gemeinsamen Ausfahrt und prüft nun die rechtliche Möglichkeit der Verwertung. Die Fahrzeuge waren Teilnehmer der gemeinsamen Ausfahrt "Eurorally", einer Veranstaltung ohne Wettbewerbscharakter. Die Fahrer haben weder andere Autofahrer bedrängt, noch Geschwindigkeitsübertretungen begangen. Update: Die Fahrer dürfen wieder weiterfahren. Offenbar durften die Fahrzeuge nicht enteignet werden.

Kirche lehnt Grundeinkommen für Steuerzahler ab,
Grundeinkommen für Kirchenbeamte, Beamte, Politiker vorbehalten

02.05.2019

Bischof Franz-Josef Overbeck, Sozialbischof der Deutschen Bischofskonferenz (katholische Kirche) lehnte am Tag der Arbeit 2019 das bedingungslose Grundeinkommen für Steuerzahler ab. Das widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das berichtet das Propagandablatt der katholischen Kirche "katholisch.de".

Das bedingungslose Grundeinkommen (unter anderen Bezeichnungen wie Ruhegehalt, Pension, etc.) ist in Deutschland Beamten, auch Kirchenbeamten, oder Politikern wie ehem. Bundeskanzlern oder Bundespräsidenten (mehr als 200.000 Euro pro Jahr) vorbehalten.

https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/bischof-overbeck-lehnt-bedingungsloses-grundeinkommen-ab

SPD hält an Enteignungen (Steuern) des Volkes fest

02.05.2019

Der Chef der Jung-Sozialisten Kevin Kühnert (SPD) fordert Enteignungen von Großunternehmen wie BMW oder Wohnungsgesellschaften ("Ich finde nicht, dass es ein legitimees Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten" (...) In Deutschland "sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.")

Doch nun rudert die SPD zurück: "Er spricht über eine gesellschaftliche Utopie", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die SPD hält weiterhin an Enteignungen im großen Stil in Form von Grundsteuer und Steuern allgemein fest (bis auf Ausnahmen wie Großgrundbesitzer katholische Kirche, evangelische Kirche, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), etc.)

Bundesregierung: 65 laufende Enteignungen für Straßen

02.05.2019

Nach Angaben der Bundesregierung laufen derzeit 65 Verfahren zur Enteignung von Grundstücksbesitzern. "35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen", gab das Bundesverkehrsministerium (CSU) bekannt. Grund war eine Anfrage der GRUENEN, die kritisieren, dass die Bundesregierung auch für Braunkohle-Tagebau Enteignungen durchf&uuuml;hrt, trotz Wohnungsnot und steigende Mieten.

Neue Verdi Erpressungsversuche bei Amazon

02.05.2019

Wieder versuche die Gewerkschaft Verdi mit Streiks den Arbeitgeber Amazon zu einer Tarifbindung zu zwingen. Amazon zahlt Mindestlohn, doch das ist Verdi nicht genug.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fuer-existenzsichernde-Loehne-Mehrtaegiger-Streik-bei-Amazon-4411335.html

Plauen: Betrunkener Rollstuhlfahrer künftig auf allen Vieren?

02.05.2019

In Plauen ermittelt die Polizei gegen einen Rollstuhlfahrer, der mit 2,5 Promille mit seinem elektrischen Rollstuhl unterwegs war, wegen Trunkenheit im Verkehr. Die Polizei machte keine Angaben, ob er afu dem Fußgängerweg oder auf der Straße unterwegs war. Auch nicht, wie er künftig sich vorbewegen soll — ohne Rollstuhl.

Maas (SPD) schiebt Millionen Steuergelder nach Kolumbien

01.05.2019

Bei einem Besuch in Kolumbien sagte Heiko Maas (SPD) weitere deutsche Steuergelder zu, um den Friedensprozess in Kolumbien und für die Flüchtlinge aus Venezuela zu. Die Mittel für Integration ehemaliger Rebellen steigt um 2 Millionen Euro auf 17,3 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere fünf Millionen Euro Entwicklungshilfe. Warum nur Deutschland und nicht die EU oder andere Staaten der Erde helfen sollen, lässt die SPD unbeantwortet.

https://www.tagesschau.de/ausland/maas-kolumbien-venezuela-101.html