EuGH bestätigt CETA-Abkommen

30.04.2019

Das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit EU-Recht vereinbar. Das umstrittene Streitbeilegungssystem innerhalb des Abkommens verstoße nicht gegen europäisches Recht, so die Luxemburger Richter (Gutachten 1/17).

Vor allem in Belgien hatte es vor der Zustimmung zu dem Abkommen heftigen Streit wegen des Systems gegeben. Aber auch in Deutschland demonstrierten Tausende. Ceta dient dazu, Zollabgaben beim gegenseitigen Handel für europäische und kanadische Firmen weitgehends abzuschaffen. Bei neuen Gesetzgebungen haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, dagegen zu klagen — nicht über Gerichte.

Hessen: Teilchenbeschleuniger 850 Millionen Euro teuerer

30.04.2019

Darmstadt (Hessen). Der neue Teilchen-Beschleuniger für physikalische Grundlagenforschung wird rund 850 Millionen Euro teuerer als geplant. Das gab das Bundesforschungsministerium bekannt. Frühere Planungen haben bei rund 1,4 Milliarden Euro. Die Kosten werden zu 70 Prozent vom Bund getragen und nur zu 30 Prozent von internationalen Partnern.

Steuerverschwendung: Millionen für "Einheitsfeier"

30.04.2019

Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) fordert für die Einheitsfeier 2020 insgesamt 61 Millionen Euro. Grund sei das 30. Jubiläum der "Deutschen Einheit". Gebe es keine Feierlichkeiten so bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchrigt werden", so Seehofer.

Die große Koalition hält auch weiterhin an dem Einheitsdenkmal fest, das den Steuerzahler wieder mindestens 17 Millionen Euro kostet plus jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten von rund 200.000 Euro. Mehr Information finden Sie hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheits-_und_Einheitsdenkmal

Steuersenkungen hätten dem Volk mehr gebracht, als unsinnige Einheitsfeiern oder Einheitsdenkmäler.

Venezuela: EU fordert "größte Zurückhaltung"

30.04.2019

Venezuela. Bei einem Versuch, Diktator Maduro zu stürzen, sind zahlreiche Bürger verletzt worden. Diktator Maduro ging mit Waffengewalt gegen Aufständische Demonstranten vor. Die USA haben Interimspräsident Guaidó Unterstützung zugesagt, blieb aber bislang aus. China, Kuba und Russland unterstützen Machthaber Maduro. Etwas realitätsfern kommt daher die Forderung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini daher, die "größte Zurückhaltung" fordert. Es könne nur einen "politischen, friedlichen und demokratischen Weg" aus der Krise in Venezuela geben. Ob sie die gleiche Demokratie meint, wie in der Türkei?

Vegane Ernährung besser für Klima als Elektroautos

28.04.2019

Die Studie der Universität Oxford zeigt: Pflanzliche Ernährung spart jährlich zwei Tonnen an Treibhausgasen. Die Umstellung auf Vegane Ernährung sinnvoller als Elektroautos. Das zeigt Ökologe Joseph Poore der britischen Universität Oxford. Demnach verursachen die Deutschen durchschnittlich 11 Tonnen Treibhausgase. Wer vegan lebt, reduziert die Bilanz um zwei Tonnen pro Jahr.

Die Bauernpartei CDU will davon aber nichts wissen, sie subventieren ihre Tierquäler weiterhin mit Milliarden Euro an Steuergelder.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/veganer-sparen-jaehrlich-zwei-tonnen-treibhausgase-a-1264577.html

Bauernpartei CSU fordert Dürreversicherung auf Staatskosten

28.04.2019

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert weitere staatliche Hilfe für die subventionsreichen Bauern. Dazu soll der Staat eine sogenannte Mehrgefahrenversicherung, die Schutz gegen Naturrisiken einschließlich Dürre finanzieren. Die Hälfte der Kosten sollen Bund und Länder übernehmen. Absicherung gegen Dürre ist sehr teuer, weil das Risiko für die Versicherungsunternehmen sehr hoch sind.

Deutschlands Bauern erhalten staatliche Subventionen, staatliche Rente für Landwirte und Angehörige, 30 Prozent des EU-Haushalt fließen an Landwirte. Agrarminister Schmidt (CSU) stimmte eigenmächtig in der EU für die Verlängerung von Glyphosat trotz Verbot der Bundesregierung.

3 Millionen (16 Prozent) verdienen unter 2000 Euro

28.04.2019

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienten Ende 2017 weniger als 2.000 Euro Brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann (LINKE) hervor. In Westdeutschland sind das 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) und in Ost-Deustchland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Davon langt der Staat mit Steuern und Abgaben noch einmal zu, gefolgt von staatlichen Abgaben wie Grundsteuer, Kfz-Steuer, etc.

Gemeinde Stiege verschenkt Grundstück für Stabkirche

28.04.2019

Die Stabkirche soll von einem abgelegenen Wald in das Dork Stiege umgesiedelt werden. Das Grundstück dafür verschenkt die Gemeinde auf Staatskosten. Weiterhin verzichtet die Gemeinde auf Grundsteuer. Die Kosten für den unsinnigen Umzug werden auf 900.000 Euro geschätzt. Sinnvoller wäre es gewesen, Armen, Bedürftigen oder Tieren zu helfen.

Tübingen: Palmer (GRUENE) verschickt Enteignungsbriefe

27.04.2019

Tübingens Machthaber und Oberbürgermeister Boris Palmer (GRUENE) verschickt Briefe an Eigent&uum;mer unbebauter Grundstücke und fordert sie auf, binnen zwei Jahren ein Baugesucht einzureichen, alternativ könne man das Grundstück an die Stadt zum Verkehrswert verkaufen. Wer die "verbindliche Erklärung" nicht abgibt oder nicht antwortet, dem droht die Stadtverwaltung mit einem formellen Anhörungsverfahren. Palmer beruft sich auf den Enteignungsparagrafen (§ 176 Baugesetzbuch). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lobt Palmers Vorstoß.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enteignung-oder-selbst-bauen-boris-palmer-verschickt-erste-briefe-an-eigentuemer-61523834.bild.html

SPD: Post soll Sozialabgaben ihrer Subunternehmer zahlen

27.04.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die eine Nachunternehmerhaftung, bei der Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben ihrer Subunternehmer zu zahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Die CDU lehnt diesen Unsinn hab und will die Unternehmen, die beim Mindestlohn betrügen bestrafen. Teilweise beauftragen Subunternehmer weitere Subunternehmer. Die Folge ist, dass künftig vielleicht nur noch Schein-Selbstständige beauftragt werden, für die kein Mindestlohn gilt.

Die CDU und ihre SPD fürten auch die Urheberrechtsreform ein, nach der Plattformen für Urheberrechtsverstöße haftbar sind. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Autohersteller für Terroranschläge mit Autos haftbar sind.

Hessen versenkt 6,5 Millionen Euro Steuergelder für WLAN

26.04.2019

Fast alle 800 Standorte der hessischen Landesverwaltung sollen bis 2024 für Besucher freies WLAN erhalten. Mindestens 6,5 Millionen Euro sein für die ersten Jahre für das Hessen-WLAN bereit, teilte das hessische Finanzministerium mit. Zuerst sind die Finanzämter in Korbach-Frankenberg und in Bad Schwalbach und Dieburg dran.

Wie das Land es mit der Haftung hält, blieb unbeantwortet. Geht man von nur drei Routern pro Standort aus, kommt man auf rund 2.400 Router. Bei einem Einzelpreis von 50 Euro ergibt das rund 120.000 Euro. Wfür die restlichen 6,5 Millionen Euro eingeplant sind, blieb ebenfalls unbeantwortet. In Hessen regiert seit Januar 2019 die CDU zusammen mit den GRUENEN.

Hessen ist nicht gerade für ihr Gespür für sinnvolle Investitionen bekannt, man denke nur an das Millionengrab Flughafen Kassel Calden oder die documente oder den 20 Millionen Euro teuren Hessentag auf Kosten des Steuerzahlers. Viele hessische Städte haben die Grundsteuer drastisch erhöht. Nicht zu vergessen: die 375 Millionen Euro, die Hessen 2018 mit Zinsderivaten zerzockt hat. Nur ein paar Beispiele zu nennen.

Städtetag fordert neben Grundsteuer nun auch City-Maut

25.04.2019

Die neue Grundsteuer ist noch gar nicht durch, da prescht der Deutsche Städtetag mit einer Forderung nach einer City-Maut vor. Die Städte sollten selbst entscheiden können, welche Instruente zur Verehrslenkung sie einsetzen. Anlass sei die von Regina Günther angestoßene Debatte um eine City-Maut nach Londoner Vorbild.

CSU fordert Ende der Kerosinsteuerbefreiung

25.04.2019

Die Umweltexpertin der CSU, Anja Weisberger (CSU), fordert ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung von Fluggesellschaften für mehr Klimaschutz. Kerosin ist bis heute steuerfrei. Das Finanzministerium woll die Forderung nicht kommentieren. Die Deutsche Luftfahrtverkehrswirtschaft lehnt eine Kerosinsteuer ab und meint, dass Nationale Alleingänge klimapolitisch und wettbewerblich kontraproduktiv.

Gericht: Altpapier von Maler 60.000 Euro Wert

25.04.2019

Maler Gerhard Richter war vier Malereien in die Altpapier-Tonne. Dort nahm es ein Bürger raus und wollte sie verkaufen. Dafür wurde er nun vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe vn 3.150 Euro verurteilt. Nach Angaben der Anklage seien die unsignierten Bilder auf dem legalen Kunstmarkt nicht verkäuflich. Die Anklage schätzt den Wert des Altpapiers auf rund 60.000 Euro.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/jura-kurios-wem-gehoert-eigentlich-sperrmuell-am-strassenrand-a-724424.html
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gerhard-richters-altpapier-3150-euro-geldstrafe-wegen-diebstahls-von-werken-a-1264277.html

Unitymedia darf Router seiner Kunden verwenden

25.04.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Router seiner Kunden verwenden darf, um teilöffentliche WLAN-Hotspots zu betreiben. Eine Zustimmung muss der Betreiber nicht einholen, allerdings wird dem Kunden ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Az: I ZR 23/18

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/private-router-duerfen-fuer-oeffentliche-wlan-netze-genutzt-werden-16156736.html

CDU beschimpft Daimler nach Streichung der Korruptionszahlungen

23.04.2019

Nachdem Daimler angekündigt hat, alle Korruptionszahlungen ("Parteispenden") zu streichen, kommen Beschimpfungen von Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) aus dem Wirtschaftsministerium: Die Streichung der Parteispenden sei "verantwortungsos, Demokratie gefährdend, dumm".

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung nahm die CDU im Jahr 2017 insgesamt rund 35 Millionen Euro an "Spenden" ein, davon mehr als ein Drittel von juristischen Personen, also Firmen oder Verbänden. Spenden machen rund 22 Prozent der Einnahmen der Partei aus. Im Gegensatz dazu hat die SPD mehr als 14 Millionen Euro an "Spenden" eingenommen. Die FDP erhielt 2017 mehr als 15 Millionen Euro. Die AfD rund 6,7 Millionen Euro. Alles Steuerfrei.

Im Sommer 2018 erhöhten die Regierungsparteien CDU und SPD die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro jährlich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85626794/auto-spenden-gestrichen-cdu-politiker-nennt-daimler-verantwortungslos-.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/daimler-parteispenden-cdu-spd-fdp-gruene-afd-1.4418791

Finanzamt zockt Rentner, Minijobber und Mindestlohn ab

23.04.2019

Der deutsche Staat hat zuletzt bei rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare Einkommenssteuer von rund 33 Milliarden Euro pro Jahr eingetrieben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzminitseriums auf eine FDP-Anfrage. Demnach stammen fast ein Zehnten der Einkommenssteuer von Senioren.

Zeitgleich stützt der Staat mit immer mehr Steuergelder die Rentenkasse: 97 Milliarden Euro und damit 27,5 Prozent des Bundeshaushalts gegen an die Rentenversicherung.

Weitere Steuereinnahmen treibt der Staat beim Geringverdiener mit Mindestlohn ein: Da der Mindestlohn die Steuerfreigrenze übersteigt und damit Lohnsteuerpflichtig werden. Weitere Milliarden kommen von Minijobber. Hier zahlen Arbeitgeber pauschale Steuersätze.

Im Vergleich dazu fallen Einnahmen von z.B. Aktien nicht unter die Einkommensteuer, sondern unter die steuerbegünstigte Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.

Laschet (CDU): Bonner für immer Ex-Hauptstadt

23.04.2019

Vor 25 Jahren zog der Bundestag von Bonn nach Berlin. Bis heute halten viele Ministerien heute noch Mitarbeiter in Bonn. Diese Garantien will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weiter gesichert wissen und fordert eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Unter anderem solle Bonn als UN-Standort oder Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

https://www.n-tv.de/politik/NRW-fordert-neuen-Bonn-Vertrag-article20981977.html

Brandkatastrophe in Klein Wanzleben: Tausende Tote

21.04.2019

Klein Wanzleben (Sachsen-Anhalt). Im Landkreis Börde kam es aus noch ungeklärter Ursache zu einer Brandkatastrophe in einem Mastbetrieb mit 45.000 Schweinen mit tausenden Tote. Tausende Tiere starben qualvoll in dem Flammen. Die neun Ställe sind für 75.000 Schweine ausgelegt, in denen sich etwa 45.000 Schweine befanden. Es sei nicht möglich gewesen, Schweine aus dem Feuer zu retten. Nach offziellen Angaben sind etwa 2.000 Ferkel qualvoll verendet.

Immer wieder kommt es bei der Massentierhaltung zu Bränden, etwa in Rheine, wo 8.000 Schweine im Sommer 2018 qualvoll verbrannten. Anfang Juli 2018 waren 600 Schweine bei einem Stallbrand im Kreis Lippe gestorben. Massentierhaltung wird von der Bauernpartei CDU immer noch mit Subventionen unterstützt. Aber auch viele Politiker sind Viehzüchter, siehe hier und hier.

Immer weniger Menschen wollen Leichen (Fleisch) essen. Politiker bekämpfen den Veggie-Boom (siehe 17.04). Immer mehr ernähren sich vegan — rein pflanzlich. In Berlin hat am 20. April 2019 die erste vegane Mensa eröffnet und erfreut sich großer Beliebtheit.

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/wanzleben-tausende-schweine-verbrennen-in-mastanlage-61388524.bild.html
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/tiere-konnten-nicht-gerettet-werden-2000-ferkel-bei-brand-gestorben-32407552
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schmeckt-trotzdem---warum-berlins-erste-vegane-mensa-boomt-32404364
https://rp-online.de/nrw/panorama/brand-in-rheine-tausende-schweine-verenden-bei-feuer-in-mastbetrieb_aid-23941711
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schmeckt-trotzdem---warum-berlins-erste-vegane-mensa-boomt-32404364

Daimler streicht Korruptionszahlungen

21.04.2019

Der Autokonzern Daimler hat angekündigt alle Korruptionszahlung ("Parteispenden") für dieses Jahr zu streichen. Man wolle lieber Projekte mit Schwerpunkten Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur fördern. 2018 "spendete" Daimler insgesamt 320.000 Euro an Parteien. Davon gingen je 100.000 Euro an CDU und SPD, und je 40.000 Euro an die GRUENEN, CSU und FDP.

Kabel Eins Videotext vom 21.04.2019

Grundsteuerreform: CDU befiehlt SPD Öffnungsklausel

20.04.2019

Die CDU hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angewiesen, bei der Reform der Grundsteuer die von der CDU und Bayern geforderten Öffnungsklausel einzusetzen. Die Scholz wollte eigentlich eine bundeseinheitliche Regelung. Mit der Öffnungskluasel kann jedes Bundesland seine eigenen Grundsteuerregeln einführen. Wetterfähnchen SPD wollte ein Bürokratie-Monster einführen: Das hätte viele neue Beamtenstellen gebracht und man so leichter Steuereinnahmen verprassen können. In bevorzugten Wohnlagen steigt damit die Grundsteuer um bis zu 350 Prozent. Damit sind Besserverdienende besser unter sich. Bayern und CDU wollen eine pauschale Grundsteuer, die sich an der Fläche orientiert.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-grundsteuer-scholz-jetzt-offen-fuer-kompromiss-61369396.bild.html

Schäuble: Bundestagsvize für alle Parteien ausser AfD

20.04.2019

Derzeit stellt jede auch noch so kleine Partei — selbst die GRUENEN, FDP oder LINKEN, einen Bundestagsvizepräsidenten, ausser der AfD. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidenten. Schäuble betonte, die AfD habe kenen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. "Es gibt keinen Rechtsanspruch". Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. "Es werde immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." Soviel zum Demokratieverständnis der vertretenen Parteien im Bundestag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_des_Deutschen_Bundestages#Stellvertreter
https://web.de/amp/33667128
Videotext TELE5 und ARD vom 20.04.2019

Hintergrundwissen: Bundestagsvizepräsidenten

Warum blockieren die Parteien die drittstärkste Partei AfD im Bundestag? Die AfD nimmt ihnen ein großes Stück am Kuchen, bis hin zur Parteienfinanzierung, die eigens erhöht wurde.

Beim Bundestagspräsident beträgt die monatliche "Amtszulage" in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, Den Bundestagspräsident stellt die machthabende Partei, also die CDU. Die Bundestagsvizepräsidenten kassieren die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung. Der Bürger hat von diesem Postengeschacher nichts. Er darf es nur bezahlen.

Derzeit stelle jede Partei — ausser der AfD — einen Bundestagsvizepräsidenten, selbst Kleinparteien wie die Linke, Gruene oder FDP.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: CDU 33%, SPD 20,5, AfD 12,6, FDP 10,7, LINKE 9,2, GRUENE 8,9

https://m.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2017/257201/ergebnisse-der-bundestagswahl-2017
https://www.bundestag.de/resource/blob/272536/e9f0a1b93be061946d2de94234e3f1c3/kapitel_17_02_di__ten_f__r_die_mdb-pdf-data.pdf

Arrorgante Schulleiterin parkt Porsche auf Schulhof

18.04.2019

Hamburg. Direktorin Rotraud Nesemeyer des Matthias-Claudius-Gymnasiums in Hamburg parkt mit ihrem 55.000 Euro Porsche direkt auf dem Schulhof neben dem Eingang. Deutlich angebracht. Ein Parkverbots-Schild. Alle anderen parken auf dem Lehrerparkplatz neben dem Schulgebäude. BILD fragte bei der Schulbehörde nach: Diese deckt die arrogante Schulleiterin: "Das Parken auf dem Schulhof ist eine Frage rund um die Organisation des Schulalltags — genau wie das Hausrecht auch — und liegt bei der Schulleitung." Ältere Bilder zeigen, dass sie regelmäßig direkt am Eingang im Halteverbot parkt. Gegenüber BILD wollte sie sich nicht äußern.

Kontanz. Das Arroganz bei Beamten nicht selten ist, zeigt der Fall aus Kontanz, wo der Wagen des Bürgermeister regelmäßim Halteverbot steht, aber anderen Fahrzeugen Knöllchen verteilt werden: Den ganzen Bericht finden Sie hier. Auch gibt es Berichte von Polizeiwagen, die auf Behindertenarkplätzen parken.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/matthias-claudius-gymnasium-porsche-direktorin-parkt-auf-schulhof-61311516.bild.html

EU-Parlamentarier wollen Veggie bekämpfen

17.04.2019

Die Bauernpartei CDU bläst wieder zum Angriff gegen den Veggie-Boom. Nach gerichtlich entschieden wurde, dass Veggie-Produkte wie Soja Milch sich nicht mehr länger "Milch" nennen dürfen, denn diese Bezeichnung sei Produkten vorbehalten, die einmal in Tieren drin waren. Nun wollen Abgeordnete des Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament Begriffe wie "Veggie-Burger" verbieten. Unter anderem sollen Begriffe wie Steak, Schnitzel, Burger oder Hamburger tierischen Inhaltsstoffen vorbehalten sein. Dazu haben die Parlamentarier am 1. April dafür gestimmt, dass die Bezeichnungen in den anstehenden Verhandlungen von Eu-Kommission und EU-Regierungen auf die Agenda zu setzen. Damit wollen die Beamten den rückläufigen Fleischkonsum bekämpfen. Viele CDU Politiker sind Tiermäster. Eigentlich sollte es um die Reform der Landwirtschaftsgesetze gehen, eine 59 Milliarden Euro schwere Industrie.

https://www.welt.de/wirtschaft/article192090085/Verbraucherschutz-EU-Parlamentarier-wollen-Veggie-Burger-umbenennen.html

Kosten für Hochschulen steigen

17.04.2019

Rund 54 Milliarden Euro haben die deutschen Hochschulen 2017 an Ausgaben rausgehauen — 4,1 Prozent mehr als 2016. Der größte Posten waren Personal mit 31,3 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Zu 53 Prozent sind die Fachhochschulen und Universitäten eigenfinanziert. Der Großteil stammt aus Entgelten für die Krankenbehandlung, z.B. an Uni-Kliniken.

Kritikpunkt unter anderem wieder z.B. die staatlichen Theologische Fäkultäten, deren Finanzierung eigentlich Sache der Kirchen sein sollten. Aberglaube hat eigentlich nichts an Fachhochschulen oder Universitäten zu suchen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Theologische_Fakult%C3%A4t

Bundespräsident eröffnet Bundesgartenschau

17.04.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRUENE) die Bundesgartenschau (BUGA).

An Kosten für den Steuerzahler gibt die BUGA rund 144 Millionen Euro an ("144 Millionen Euro sind für öffentliche Daueranlagen und die übergeordnete Infrastruktur eingeplant. Etwa 56 Millionen Euro kommen vom Land Baden-Württemberg. Durchführung der Bundesgartenschau selbst kostet 44,5 Millionen Euro, wovon 34,5 Millionen Euro eigenfinanziert sind; die Stadt Heilbronn übernimmt circa zehn Millionen Euro."). Die Bundesgartenschau findet alle zwei Jahre statt und verschlingt jeweils Millionen an Steuergelder.

https://www.buga2019.de/de/gartenausstellung/zahlen-daten-fakten.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgartenschau

Klage gegen Merkel abgewiesen

16.04.2019

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Merkel abgewiesen. Merkel hatte Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Machthaber Erdogan als "bewusst verletzend" beschimpft. Sie gab später zu, die Aussage sei falsch gewesen, dennoch will sie dafür nicht geradestehen.

Deutschland stimmt EU Urheberrecht zu

15.04.2019

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu (19 stmmten dafür, sechs dagegen und drei enthielten sich). Die deutsche Bundesregierung (CDU und SPD) stimmten mit Ja. Zuvor hatte das Europaparlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Vor allem in Deutschland gab es Proteste gegen die neue Regelung.

Künftig kann die Musik- und Filmindustrie den Hoster (z.B. Google als Inhaber von Youtube) direkt verklagen ohne lästige Umwege über den Anwender, der die Urheberrechtsverletzungen begangen hat und meist ohnehin nicht viel zu holen war.

In der Vergangenheit zwang man so Filehosting Unternehmen wie Rapidshare und Megaupload in die Knie. Es kam zu Entlassungen und Unternehmen wanderten ins Ausland ab. Rechteinhabern reichte es nicht, illegale Inhalte zu melden, die dann gelöscht wurden. Die Unternehmen sollen für die Urheberrechtsverstöße ihrer Anwender zahlen. "Die Massen illegaler Inhalte, die bei Sharehostern gespeichert sind, zwingen die Rechteinhaber dazu, einen enormen finanziellen Aufwand zu betreiben, um diese Inhalte selbst zu identifizieren und Löschungsaufforderungen an die Hoster rauszuschicken", so die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).

Filehoster oder Videostreamingdienste können haben praktisch keine Möglichkeit zu überprüfen, ob der Anwender die Lizenz für das Material besitzt, das er hochladen und verbreiten will. Künftig kann die Film- und Musikindustrie Personen bezahlen, die illegale Inhalte hochladen, nur um dann die Konzerne verklagen und kassieren zu können.

Die Musik- und Filmindustrie kassiert mit der Urheberrechtsabgabe bereits mit jedem Rohling, jedem USB Stick, jeder Festplatte und jedem Drucker.

Abendpost hat bereits angekündigt, die Verlagseigenen Filehosting Unternehmen in Europa in Unternehmerfreundlichere EU-Ausland zu verlagern und die Stellen in Deutschland und Europa abzubauen. Viele werden nachziehen.

Grundsteuer-Reform: Milliarden-Konzerne wie DRK oder Kirchen zahlen weiterhin keine Grundsteuer

15.04.2019

Grundsteuer-Reform: Milliarden-Konzerne wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder Großgrundbesitzer wie die katholische Kirche (größter privater Grundbesitzer in Deutschland) werden auch weiterhin von der Grundsteuer befreit sein. Das erfuhr Abendpost aus Regierungskreisen. Der §3 des Grundsteuergesetz (Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger) soll nicht angetastet werden. Demnach bleiben z.B. DRK oder Kirchen befreit.

Bund vermietet 64.000 Wohnungen an Beamte

13.04.2019

Der Bund stockt die Zahl seiner Mietwohungen für Bundespolizisten und andere Beamten auf. Grund sei ein "Mangel an bezahlbarem Wohnraum". Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden aktuell rund 64.000 Wohnungen an Beamte und Bundespolizisten vermietet. Das sind rund 1.500 mehr Wohnungen als im August 2018. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRUENEN Fraktion hervor. Warum die Staatsbediensteten, die wesentlich mehr als den Mindestlohn beziehen, nicht ganz normale Wohnungen anmieten, blieb offen.

Bundestagspolizei dekoriert eigenmächtig Abgeordneten-Büros um

12.04.2019

Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (LINKE) hat eine Organklage gegen den Bundestag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten und umdekoriert haben. Hintergrund war der Besuch des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan im September 2018. Beamte der Bundestagspolizei stellten fest, dass an den Fenstern der drei Büroräume Brandts Ausdrucke von Fotos einer Kurdistan-Flagge wie auch ein Wimpen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG hingen.

An diesem Samstag, dem 29. September 2018, sei niemand in dem Büro gewesen. Die Polizei habe weder Brandt, noch seine Mitarbeiter und auch nicht den Sicherheitsbeauftragten der LINKEN versucht zu erreichen. Mit einem Zweitschlüssel betritten die Beamten die Räume und entfernten die Ausdrucke. Sie hinterließen einen Zettel, dass die Plakate bei einem routinemäßigen Kontrollgang entdeckt und abgenommen worden seien. Die Hausordnung verbiete das Anbringen solcher Plakate an Fenstern.

Die LINKS-Fraktion verlangte von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), als Besitzer der Hausrechts, Aufklärung. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das eigenmächtige Eindringen und Umdekorieren damit, dass sich Erdogan-Anhänger sich durch die Plakate provozieren könnten und zu Aktionen gegen den Bundestag hinreißen ließen.

Der Bundestag bestätigte, "dass Beamte der Bundestagspolizei im September 2018 Fahnen beziehungsweise Wimpel von der Fassade unterhalb eins Fensters eines Abgeordnetenbüros entfernt haben". Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung seien die Beamten dazu berechtigt gewesen.

Man stelle sich vor, der Vermieter dringt in Abwesenheit in die Wohnungen der Mieter ein und dekoriert einfach um?

https://de.sputniknews.com/politik/20190412324676017-karlsruhe-mdb-reicht-organklage-gegen-bundestag-ein/

Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen

11.04.2019

Es ist kaum sechs Wochen her, dass sich das Europaparlament mit dem Schutz von Whistleblowern beschäftigt hat (siehe 27.02.). Nun wurde Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange in London verhaftet. Begründung: Ein britisches Gericht habe ihn für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür drohen ihm in Großbritannien dafür bis zwölf Monate Haft. Die britische Premierministerin Theresa May meinte, niemand stünde über dem Gesetz. Außenminister Jeremy Hunt twitterte, Assange sei kein Held.

Aus den USA liegt ein Auslieferungsgesuch vor. Eine Gerichtsanhörung ist für den 2. Mai vorgesehen. Die USA wirft ihm vor, mit Chelsia Manning das Passwort eines Pentagon-Computers geknackt zu haben.

https://www.welt.de/politik/ausland/article191738013/Julian-Assange-festgenommen-Wikileaks-Gruender-drohen-fuenf-Jahre-Haft.html
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wikileaks-gruender-wie-assange-zu-amerikas-staatsfeind-wurde-61198244.bild.html

CDU und SPD ignorieren Geschäftsordnung des Bundestages

11.04.2019

Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt in § 2, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsident stellt. Seit dem Einzug der AfD blockiert SPD und CDU diese Punkt. Immer wieder blockiert das Regime aus CDU und SPD die Stellung des AfD Bundestagsvizepräsident — Nunmehr bereits der dritte Kandikat abgelehnt.

Grundsteuer-Reform: CDU für altes Chaos

10.04.2019

Die Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Bürokratie-Monster. Wir haben berichtet. Nun besteht die CDU — und mit ihr Machthaberin Merkel — auf eine Länder-Öffnungsklausel, nach der jedes Bundesland die Grundsteuer selbst ausgestalten kann, je nachdem wie gierig ist es. Die SPD will an dem bundeseinheitlichen Bürokratie-Monster festhalten. Das schafft Arbeitsplätze in den Finanzämtern.....

Keine Ermittlung gegen Taxi-Korsos

10.04.2019

Seit Wochen berichten immer wieder Medien von Hochzeitskorsos, die Straßen lahmlegen, meist ausländische Hochzeitsgesellschaften. Die Polizei verfolgt diese wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gar wegen Nötigung.

Die Organisation "Bundesverband Taxi und Mietwagen" (BZP) rief zu bundesweiten Rechtsbrechungen auf. Rund 4.000 Taxifahrer blockierten in Berlin und 30 anderen Städten erheblich den Verkehr. Damit wollen sie gegen die Zulassung der Konkurrenz wie Uber "demonstrieren". Seltsamerweise liest man in keiner Zeitung, ob diese "Demonstrationen" angemeldet waren oder ob es Ermittlungen wegen Verkehrsbehinderung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder gar Nötigung gegeben hat... In Berlin stiegen teilweise Fahrgäste im Stau auf der Autobahn aus und legten die letzten Kilometer zum Flughafen zu Fuß zurück.

Kuhglockenstreit in Holzkirchen (Bayern) beendet

10.04.2019

Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar in Holzkirchen (Bayern) von Kuhglocken auf der Nachbarweide belästigt. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage des Anwohners zurückgewiesen. Die Kühe dürfen weiter Kuhglocken tragen.

Abendpost hat berichtet, dass der Ehemann und später auch seine Ehefrau in getrennten Prozessen in erster Instanz gegen die Kuhglocken verloren. Der Mann zog nun in die zweite Instanz vor das OLG und verlor wieder.

SPD und CDU will Meisterbrief zurück

09.04.2019

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU wollen eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen. Der Meisterbrief im Handwerk sei "Garantie" für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz und Leistungsfähigkeit, so die SPD und CDU. "Wir möchten, dass das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten kann". Der Zentralverband des Handwerks fordert seit langem die Rückkehr zur Meisterpflicht.

Was soll dieser Unsinn? Der Meisterbrief ändert nichts an Pfusch am Bau. Die Forderung ist realitätsfern. Vielmehr will der Zentralverband des Handwerks die wegbrechenden Einnahmen zurück: Mit der Ausbildung zum Meisterbrief sind Einnahmen verbunden, die der Handwerkskammer zu gute kommen. Auch mit der Haltung und Ausbildung von Auszubildenden verdient die Handwerkskammer (bzw. IHK etc) viel Geld.

Frankreich wollen an Internetkonzerne mitverdienen

09.04.2019

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Das Unterhaus des franzöischen Parlaments stimmte dem Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire mit großer Mehrheit zu.

Vorgesehen ist eine Steuer auf international tätige Internet(!)-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple, die einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent unter amderen auf online erzielte Werbegewinne zahlen.

Auf nationale Konzerne oder das Steuerparadies Andorra oder die Steuerparadiese der französischen Überseegebiete hat das keine Auswirkung.

Agrarminister wollen qualvolle Tiertransporte etwas reduzieren

09.04.2019

Die Agrarminister der Länder wollen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verpflichten, damit umstrittene Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu untersagen. Stadt Lebendtransporte ins Ausland zu verbieten, soll eine Datenbank Fakten sammeln über Transportbedingungen und Schlachtpraktiken. Dabei sieht man offenbar islamische Länder wie die Türkei — wo das quavolle Schächten die Regel ist — nicht...

Städte und Gemeindebund fordern weiter Grundsteuer-Einnahmen

09.04.2019

Der Städte und Gemeindebund fordert eine Beibehaltung der Grundsteuer und eine schnelle Reform. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: Länder und Bund seien in der Pflicht, das Grundsteueraufkommen von 14 Milliarden Euro im Jahr für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Negativ-Beispiele zur Grundsteuer: Bocholt erhöhte die Grundsteuer 2011 um 10,2 Prozent, 2016 wieder um 50 Prozent (mit Stimmen der CDU und der GRUENEN).

GRUENE zwingen Eigentümer zum Bauen

09.04.2019

Der umstrittene GRUENEN Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (GRUENE), will Eigentümer zum Bauen verpflichten. Dazu will er Briefe an Eigentümer von Baulücken ind er Stadt verschicken: Wer nicht baut, wird enteignet! Palmer dazu: "Das Baugesetzbuch sieht in § 176 ausdrücklich vor, dass zur Milderung eines Mangels an Wohnraum in Städten und Gemeinden ein gebot zur Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans ausgesproche werden kann. Vor Erlass eines solchen Bescheids sind die Eigentümer zu h¨ren. Ein Baugebot ist nicht zulässig, wenn es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ein Gebäude zu erstellen, zum Beispiel wegen drohenden Leerstands." Wer nicht bauen will oder kann, muss die Stadt ein Angebot zum Erwerb zum Verkehrswert machen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enteignung-palmer-zwingt-grundstuecksbesitzer-zum-bauen-61130936.bild.html

Trier zahlt Jahrhunderten Zinsen an katholische Kirche

08.04.2019

Die BILD berichtet, dass die Stadt Trier seit mehr als 400 Jahre Zinsen für einen hingerichteten "Hexers". Jedes Jahr zahlt Trier 362,50 Euro an die Stadtpfarrei Liebfrauen. Im Haushalt findet sich dieser Posten unter "Verpflichtungen aus dem Fladeschen Nachlass".

Am 18. September 1589 wurde Dietrich Flade als Hexenmeister verbrannt. Flade hatte zuvor zahlreiche Hexenprozesse geleitet und Todesurteile gefällt, bis er selbst angeschwärzt wurde. Es war üblich, dass nach Hinrichtungen die Vermögen der Hingerichteten an den Erzbischof Johann VII. von Schönenberg (1525-1599) als weltlicher Kurfürst fiel. Dabei fand man einen Schuldschein über 4000 Goldgulden, die Flade der Stadt Trier geliehen hatte, damit sie einen Prozess für die Unabhängigkeit vom Kurfürsten führen konnte. Die Stadt verlor. Auf Basis dieses Schuldscheins kassiert die katholische Kirche bis heute Zinsen. Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Währung angepasst.

Stadtsprecher Ernst Mettlach: "Die Stadt Trier muss als Rechtsnachfolgerin der damaligen Stadtverwaltung ihre Verpflichtungen aus dem damaligen Vertrag erfüllen. Wenn die Pfarrei Liebfrauen und der Bischof von Trier auf die jährliche Zahlung verzichten, streichen wir diesen Posten gerne aus dem Haushalt." Doch daran denkt das Bistum Trier nicht: Der Betrag sei für soziale Zwecke — für Obdachlose. Einen Nachweis für die Behaupung legte das Bistum nicht vor.
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/trier-zinsen-fuer-einen-toten-herr-vergib-uns-unsere-schulden-61003260.bild.html
https://www.welt.de/geschichte/article193199851/Hexenverfolgung-An-diesem-Tod-verdient-die-Kirche-noch-heute.html

GRUENE: Enteignungen von Wohnungen denkbar

07.04.2019

Der Bundesvorsitzende der GRUENEN, Robert Habeck, hält Enteignungen gegen steigende Mieten für denkbar. Seiner Meinung nach solle der Finanzminister Scholz anordnen, alle Grundstüche der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preise an die Kommunen abzugebe, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

GRUENE wollen privates Feuerwerk in Berlin verbieten

07.04.2019

Auf dem Landesparteitag der GRUENEN beschloss die Partei einen Antrag, nach der Verkauf und Gebrauch von Böllern von Privat untersagt werde. Bereits im Januar hatte Innensenator Andres Geisel (SPD) angekündigt, privates Böllern an einigen Berlinern Orten zu verbieten. Die beiden Parteien SPD und GRUENE unterstützen den umstrittenen Abmahnverein Umwelthilfe. In Berlin regiert ein Bündnis aus SPD, LINKE und GRUENE.

Automatische Anpassung beim Wohngeld

07.04.2019

Die Bundesregierung plant offenbar eine automatische Anpassung beim Wohngeld. Wohngeld ist eine staatlicher Zuschuss für Geringverdiener bei Miete, aber auch Selbstständige und Eigentümer.

Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss soll zum 1. Januar 2020 von 145 auf vermutlich 190 Euro im Monat steigen, so das Innenministerium.

SPD: Rentenpflicht für Selbstständige, nicht für Beamte, Minister & Co.

06.04.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige gesetzlich dazu verpflichten, privat oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Bereits im September 2018 forderte Heil, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, statt Pension auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren. Doch auch das wurde damals von der CDU abgelehnt. Auch die Pensionen oder Ruhegehalt von Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Minister sind ausgenommen und sollen weiterhin vom Steuerzahler bezahlt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/heil-plant-altersvorsorgegesetz-rentenpflicht-fuer-selbststaendige-100.html

Kohleausstieg: 40 Milliarden für Länder und Kommunen

06.04.2019

Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis 2038 Steuergelder von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Statt zu sparen oder Gemeinden zu streichen, können die Länder damit weiterhin Steuergelder verprassen.

Deutschland geht weiter gegen Regime-Gegner vor

05.04.2019

Deutschland geht weiter gegen Regime-Gegner vor: Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereite eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Das berichtet die Tagesschau. Vorwurf: Das Portal habe zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News getan. Das Portal habe damit gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen, so Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamt für Justiz.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/klage-hasskommentare-101.html

Bundesregierung: Rabbiner für Juden in Bundeswehr auf Staatskosten

03.04.2019

Wir haben bereits mehrfach berichtet, dass die Bundeswehr neben Christen auch Juden beschäftigt. Dafür beschäftigt der Verein auf Staatskosten die Betreuung dieser mit Militär-Seelsorger etc.

Am 2. April 2019 verkündete die Bundesregierung, man wolle mit dem Zentralrat der Juden nun Rabbiner auswählen, die die Juden in der Bundeswehr betreuen, das teilte das Verteidigungsministerium mit. Die "fachliche Aufsicht über das theologische Wirken" solle beim Zentralrat der Juden liegen, die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr". Schätzungen zufolge beschäftigt die Bundeswehr rund 300 Juden und rund 3.000 Muslime. Auch für die Muslinme solle es in Zukunft muslimische Seelsorger geben — auf Kosten des Steuerzahlers.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/bundeswehr-militaer-rabbiner-zentralrat-der-juden

Bundesregierung geht gegen Glyphosat-Gegner vor

03.04.2019

Die Bundesregierung geht weiter gegen Glyphosat-Gegner vor: Mit einer einstweiligen Verfügung entschied das Landgericht Köln, dass die Plattform Frag den Staat das Glyphosat-Gutachten der Bundesregierung nicht ver¨ffentlichen darf — Begründung: Urheberrecht. Bei einem Verstoß drohen 250.000 Euro Strafe oder eine sechs-monatige Ordnungshaft. "Gegen die Verfügung in Köln werden wir Widerspruch einreichen", erklärte die Plattform.

Das Dokumente dürfe jeder Bürger das Gutachten beim Bundesinstitut anfordern. (Lesen Sie auch 21.03.).
https://www.golem.de/news/urheberrecht-frag-den-staat-darf-glyphosat-gutachten-nicht-publizieren-1904-140407.html
https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/

BGH: Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld

02.04.2019

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leben verlängern.

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 13/18) und wiesen damit die Klage auf Schmerzensgeld und Kostenersatz im Namen eines verstorbenen Demenzkranken ab. Der klagende Sohn hatte 150.000 Euro vom behandelnden Arzt gefordert.

In dem behandelnden Fall ging es um einen Mann, der jahrelang durch eine Magensonde künstlich ernährt worden war. Der BGH hob damit das Urteil des Oberlandesgericht München auf, das dem klagenden Sohn ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen hatte.

Ein Kommentar: Das Urteil überrascht wenig. Ärzte und Krankenhäuser verdienen mit solchen Patienten viel Geld. Bislang ist es Besitzern, hier der Sohn, nicht erlaubt, den todkranken einzuschläfern. Im Falle einer Patientenverfügung und Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts, darf man den Patienten verhungern lassen. Nur bei todkranken Patienten, die noch selbst handeln können, darf der Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht verweigert werden, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Doch das Bundesgesundheitsamt (SPD) blockiert die Erlaubnis.

Berlin stellt Flughafen Tegel unter Denkmalschutz

02.04.2019

Berlin. Das Landesdenkmalamt Berlin hat den Flughafen Tegel unter Denkmalschutz gestellt. Geschützt seien die beiden Bereiche Tegel Süd "Otto Lilienthal" und Tegel Nord "Französisch-amerikanischer Militärflughafen", das erklärte die Berliner Kulturverwaltung. Der Flughafen sei denkmalwert aus verkehrsgeschichtlichen, architekturgeschichtlichen und sozialgeschichtlichen Gründen. Besonders angelegt sei das Terminal A mit seinem seckseckigen Flughafenring. In Berlin regiert die Koalition aus SPD, LINKE und GRUENE unter der Herrschaft von Michael Müller (SPD).

Erdogan: Autonomes Wählen kurz vor Serienreife

01.04.2019

Kurz nach den Kommunalwahlen in der Türkei erklärte Präsident Erdogan, dass die Künstliche Intelligenz für Autonomes Wählen kurz vor der Serienreife stehe. Es gebe noch kleine Fehler zu beseitigen, aber der erfolgreiche Einsatz in Russland und Deutschland zeigt die Zukunft dieser Technologie für Autonomes Wählen. Kein Wähler muss mehr Zeit opfern, sich Gedanken zu machen, was er wählen soll. Erdogan hat an alles gedacht: Sollte einmal die Technik ausfallen, stehen Selbstwählende Wahlhelfer mit vorbereiteten Wahlzetteln bereit. Die Europawahl wird zeigen, wie zuverlässig diese Technologie eingesetzt werden kann. Putin, Merkel und Juncker, wie auch die EVP und CDU als langjährige Kunden sind von dem System überzeugt.

Kein intelligentes Leben im Europaparlament

01.04.2019

Straßburg (ap). Für das Team internationaler Wissenschaftler um Forscher William Sa Tire war der 26.03.2019 ein unerwartetes Ereignis, um die Intellizenz der seltenen Spezies der Europaparlamentarier wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei ging es um die Frage, ob Europaparlamentarier logische Zusammenhänge erkennen oder sinnvolle Laute von sich geben können.

Die US amerikanischen Forscher des SETI Institute (SETI = Suche nach EuropaparlamenTarische Intelligenzen) untersuchten die 751 bekannten Exemplare dieser Spezies. Dabei fanden sie — während der Abstimmung zum Urheberrechtsreform — lediglich bei 274 Exemplare kleine Anzeichen von Intelligentem Leben, wenn auch ein leicht verkümmertes Gen. Wogegen bei den restlichen keine Anzeichen von Intelligenz zu finden waren. Die Forscher schlugen vor, die Spezies nicht weiter als schützenswerte Spezies zu führen und durch Volksabstimmungen zu ersetzen.